Niederschrift

über die 6. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

- Öffentlicher Teil -

Datum: Montag, 8. März 2010, von 19.00 Uhr bis 20.45 Uhr

Ort: Römerkeller des Bürgerhauses

I. Anwesenheitsliste

Ortsbürgermeister: Fraktion:

Janz, Friedrich CDU

Beigeordnete:

1. Beigeordneter Krämer, Bernhard WG Gau-Bickelheim

2. Beigeordneter Mack, Wolfgang WG Erbenich

Ratsmitglieder:

Abel, Adam WG Gau-Bickelheim

Abel, Werner WG Gau-Bickelheim

Bornheimer, Alwine WG Gau-Bickelheim

bis 20.05 Uhr

Brunk, Markus CDU

Engert, Jacqueline CDU

Erbenich, Gerhard WG Erbenich

Fassbinder, Gottfried WG Gau-Bickelheim

Fels, Christian CDU entschuldigt

Gräsel, Anita CDU

Hollenbach, Peter WG Gau-Bickelheim

Jung, Hansjörg CDU

Krollmann, Markus WG Erbenich

Lintgen, Michael CDU ab 19.55 Uhr

Mayer, Frank CDU

Schnabel, Alfons WG Erbenich

Vollmer, Jürgen WG Gau-Bickelheim

bis 19.45 Uhr

Weitere Anwesende:

Alexandra Geib VGV Wöllstein,

zugleich Schriftführer

Zunächst begrüßt Ortsbürgermeister Friedrich Janz alle Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsgemeinderates fest. Änderungen oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung erfolgen nicht. Frau Alexandra Geib von der VG Wöllstein wird zum Schriftführer bestellt.

II. Tagesordnung

Öffentlicher Teil

TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a der Gemeindeordnung

TOP 2 Beschluss über die Verleihung des Ehrenbriefes der Gemeinde Gau-Bickelheim an Herrn Edgar Sutter - Antrag der Wählergruppe Gau-Bickelheim

TOP 3 Freizeit- und Grillgelände

- Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion auf Festlegung des Geländes und Planungsvergabe

TOP 4 Auftragsvergabe für die Wiederherstellung des Dorfkreuzes am Römer

TOP 5 Sanierung der Wiesbachbrücken - Sachstandsbericht

TOP 6 Informationen zum Sachstand Neubau Feuerwehrgerätehaus

TOP 7 Besuch in unserer Partnergemeinde Aiserey vom 25. - 27. Juni 2010

TOP 8 Mitteilungen und Anfragen

III. Tagesordnungspunkte

TOP 1: Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a der Gemeindeordnung

Es liegen weder schriftliche noch mündliche Anfragen vor.

TOP 2: Beschluss über die Verleihung des Ehrenbriefes an Herrn Edgar Sutter

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Verleihung des Ehrenbriefes an Herrn Edgar Sutter.

TOP 3: Freizeit- und Grillgelände

- Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion auf Festlegung des Geländes und Planungsvergabe

Bürgermeister Janz eröffnet das Gespräch über die Standortfrage des zukünftigen Freizeitgeländes. Ratsmitglied Jung führt aus, dass das Gelände am Rückhaltebecken geeigneter ist als das bisher ins Auge gefasste Grundstück der Kirchengemeinde, da es ein gemeindeeigenes Areal ist. Außerdem schlägt er vor, die Jugendgruppen von Gau-Bickelheim in den Ausbau des Geländes miteinzubeziehen.

Ratsmitglied Vollmer weist darauf hin, dass das Gelände in der Talwiese viele Vorteile hat, da es als Freizeitgelände attraktiver ist und auch ein Lärm- und Sichtschutz gewährleistet ist. Ein höherer Kostenfaktor besteht nicht, da dieses Gelände der Ortsgemeinde unentgeltlich von der Kirche zur Verfügung gestellt würde.

Ratsmitglied Brunk verweist darauf, dass aufgrund sicherheitstechnischer Bedenken ein Zaun um das Rückhaltebecken notwendig ist. Hierfür fordert er einen Kostenvoranschlag.

Ratsmitglied Erbenich weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die Kostenfrage zur künftigen Ausstattung des Freizeitgeländes geklärt werden muss. Hierfür müsse ein Kostenvoranschlag erstellt werden. Auch verweist er auf den früheren Beschluss, das Freizeitgelände auf dem Grundstück in der Talwiese zu realisieren.

Nach längerer Diskussion über die jeweiligen Vor- und Nachteile beider Grundstücke in Bezug auf Kosten, Lärmbelästigung, Haftungsfragen, Eigentumsverhältnisse und zukünftige Ausstattung wird der Antrag bei 4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

TOP 4: Auftragsvergabe für die Wiederherstellung des Dorfkreuzes am Römer

Der Vorsitzende verweist auf das noch immer ausstehende Gutachten der Versicherung. Inzwischen hat die VG eine Frist bis zum 10.03.2010 gesetzt. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Gutachten erstellt sein, wird anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen. Auch ein weiterer Steinbildhauer zeigt sich nun interessiert an der Wiederherstellung des Dorfkreuzes. Er hat bereits für die nächsten Tage ein Angebot in Aussicht gestellt. Der Vorsitzende hofft, dass das neue Barockkreuz nun im August von Kardinal Lehmann eingeweiht werden kann.

Ratmitglied Krollmann fragt Bürgermeister Janz, ob eine offizielle Ausschreibung nun notwendig ist, da sich mittlerweile zwei Steinbildhauer für die Wiederherstellung des Barockkreuzes interessieren. Friedrich Janz führt dazu aus, dass die schriftliche Antwort der Versicherung zunächst abgewartet werden muss.

Ratsmitglied Brunk stellt die Frage, ob das alte Kreuz restauriert werden kann. Dies verneint Bürgermeister Janz und erklärt, dass das Kreuz komplett erneuert werden muss und nur der Sockel restauriert werden kann. Dieses Vorgehen ist bereits mit dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt. Das ursprüngliche Kreuz geht nach Köln an die Fachhochschule und dient künftig als Lehrmaterial für Schüler dieser Einrichtung.

Ratsmitglied Brunk gibt zu bedenken, dass bei einer Ausschreibung auf die Erfahrung bzw. Ausbildung des Bildhauers geachtet werden muss. Auch Ratsmitglied Jung stimmt dem zu und nennt als Grundvoraussetzung des Bildhauers die Ausbildung zum Restaurator.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zukünftig eine Sicherung des Kreuzes in Form eines Gitters wünschenswert wäre. Frau Alwine Bornheimer bietet im Namen der Landfrauen eine Bepflanzung der zwischen Gitter und Sockel liegenden Fläche an.

1. Beigeordneter Krämer weist außerdem darauf hin, dass derzeitige sicherheitstechnische Risiken bald behoben werden müssten.

Der Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt wird verschoben.

TOP 5: Sanierung Wiesbachbrücken - Sachstandsbericht

Ortsbürgermeister Janz informiert ausführlich zum bisherigen Sachstand. Er führt an, dass die VG-Werke sich bereit erklärt haben ihre Ver- und Entsorgungsleitungen unter dem Bachlauf zu verlegen. Auch die Strom- und Gasleitungen sollen so verlegt werden.

Ratsmitglied Jung thematisiert die Verkehrssicherheit und schlägt vor, eine Anschrägung vor der Brücke zu errichten. Dies sei von Vorteil, da dadurch die Lebensdauer der Brücke verlängert und auch der fließende Verkehr zum vorsichtigeren Fahren gezwungen wird. Ratsmitglied Werner Abel stimmt dem zu.

Die Breite der Fahrbahn und die Anzahl der Bürgersteige sollen auch mit ihren unterschiedlichen Auswirkungen in den Kostenvoranschlägen dargestellt werden.

Nach ausgiebiger Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig, einen Kostenvoranschlag für eine 5m breite Fahrbahn mit 2 Bürgersteigen in der Breite von jeweils 1,25 Metern erstellen zu lassen.

Ortsbürgermeister Janz informiert außerdem über die weiteren Planungen zur Brücke in der Bahnhofstraße. Die Bauabteilung der VG wird versuchen, noch an Planunterlagen zu kommen. Eventuell sind Bohrungen an der Brücke nötig um festzustellen, ob die Brücke künftig auch ohne Baumaßnahmen wieder höher belastbar ist.

TOP 6: Informationen zum Sachstand Neubau Feuerwehrgerätehaus

Ortsbürgermeister Janz berichtet von einem Treffen mit den Beigeordneten und der Freiwilligen Feuerwehr zu dieser Frage.

Nach einem Schreiben der Verbandsgemeinde solle die Ortsgemeinde Gau-Bickelheim möglichst bald das Grundstück benennen, auf dem ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut werden soll. In Frage kämen das Areal an der Grundschule, das ehemals für einen Kindergarten-Neubau vorgesehen war, sowie ein Grundstück in dem als Gewerbegebiet vorgesehenen Bereich südlich der B 420.

Die Feuerwehr favorisierte eindeutig das Gelände an der Grundschule, sehe aber auch die damit einhergehenden Folgen.

Als Ergebnis des Gesprächs sei vereinbart, dass Ortsbürgermeister Janz mit der VG klären solle, ob und weshalb bereits jetzt ein konkretes Grundstück benannt werden müsse.

TOP 7: Besuch in unserer Partnergemeinde Aiserey vom 25. - 27. Juni 20

Ortsbürgermeister Janz informiert, dass voraussichtlich 49 Personen mitfahren. Die Hälfte fährt mit dem Privat-Pkw. Die Gau-Bickelheimer Vereine (Landfrauen, FFW, Kirchenmusik usw.) nehmen dieses Mal nicht an dem Besuch teil.

Für den angebotenen Französischkurs haben sich bisher 2 Teilnehmer angemeldet. Herr Janz erklärt, dass aufgrund dieser niedrigen Teilnehmerzahl möglicherweise der Kurs ausfällt.

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über das geplante Geschenk für die Partnergemeinde. Dies soll eventuell in Form eines Albums mit alten Bildern geschehen. Fotos sind im Rathaus vorhanden und von Herrn Johann Bornheimer zur Verfügung gestellt worden.

TOP 8: Mitteilungen und Anfragen

1. Ortsbürgermeister Friedrich Janz gibt bekannt, dass der Friedhofausschuss am 15.03.2010 tagt. Dabei sollen auf 3 Friedhöfen die dort vorhandenen Urnenwände besichtigt werden.

Auf unserem Friedhof sollen die Sturmschäden angeschaut und beraten werden, was zu tun ist. Auch soll geklärt werden, wo weitere Abfallkörbe aufgestellt und neue Wasserleitungen verlegt werden sollen und wie die sanitären Anlagen in der Friedhofskapelle verbessert werden können.

2. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Bau- und Liegenschaftsausschuss gemeinsam mit dem Verkehrsausschuss am 17.03.2010 tagt. Hauptthema dieser Sitzung werden die Straßenschäden sein, diese sollen im Rahmen einer Ortsbegehung festgehalten werden.

3. Herr Janz informiert über Schäden am Dach des Rathauses infolge des schweren Sturms am 28. Februar. Über die Höhe und Schwere der Schäden wird ein Kostenvoranschlag eingeholt werden.

4. Der Vorsitzende informiert darüber, dass in Zukunft der ruhende Verkehr auch in Gau-Bickelheim wieder überprüft wird. Er hat die VG gebeten diese Information zweimal im Amtsblatt zu veröffentlichen, damit die Einwohner rechtzeitig darüber informiert sind. Auch hält er eine Überprüfung der jetzigen Situation in Bezug auf Parkplätze, Hinweisschilder etc. für notwendig.

5. Bezüglich der Unterhaltung der Gewässer 3. Ordnung weist der Vorsitzende darauf hin, dass die dafür von der Verbandsgemeinde gezahlte Pauschale bei weitem nicht ausreicht. Ähnlich sei die Situation in Wendelsheim. Deshalb soll mit der VG darüber gesprochen werden.

6. Der Vorsitzende informiert über die Wasserschäden am Sportlerheim, welche größer sind als bisher angenommen. Er führt aus, dass neben anderen Maßnahmen die Decke komplett erneuert und der Fußboden saniert werden muss.

7. Der Vorsitzende informiert, dass die Ballfangzäune am Sportplatz und die Einfriedung bei einer Begehung besichtigt werden. Dies wird voraussichtlich Ende März geschehen.

8. Bürgermeister Janz informiert über die Beendigung der Beschnitte der Windschutzstreifen. Er führt aus, dass Ratsmitglied Krollmann als Ansprechpartner und Koordinator fungiert. Vor Beginn der nächsten Aktion werde gegen Ende des Jahres über die künftige Vorgehensweise beraten.

9. Der Vorsitzende berichtet von der letzten Vorstandssitzung der IG Wißberg am 23. Februar in Wallertheim. Dort sei man zu der Auffassung gelangt, dass es notwendig sei, einen Zweckverband zu gründen.

Ratsmitglied Hollenbach führt dazu aus, dies sei notwendig, um Zuschüsse zu erhalten. Alle Vertreter der Ortsgemeinden hätten zugestimmt. Eine Satzung werde derzeit erstellt. Herr Janz informiert weiter, dass die finanziellen Beträge der einzelnen Ortsgemeinden sich nicht nach der Einwohnerzahl richten, sondern dass jede der 7 Ortsgemeinden einen gleich hohen Beitrag zu erbringen hat. Weitere Details und ggfs. eine Beschlussfassung über die Satzung und den Beitritt zu dem Zweckverband sind für die nächste Ratssitzung vorgesehen. Ratsmitglied Brunk bittet um Aufklärung darüber, ob das geplante Freitzeitgelände über den Zweckverband evtl. bezuschusst werden könnte. Bürgermeister Janz und Ratsmitglied Hollenbach halten dies für möglich.

10. Bürgermeister Janz informiert über ein Schreiben der Ökumenischen Notfallseelsorge, mit dem sich diese für die gespendeten 140,00 Euro Sitzungsgeld bedankt.

11. Ratsmitglied Abel bittet den Bau- und Liegenschaftsausschuss um Begehung der Wiesbachstraße vor dem Haus Beck. Dort sind Straßenschäden und eine Veränderung des Untergrundes aufgetreten.

12. Ratsmitglied Krollmann bittet den Bau- und Liegenschaftsausschuss auch um Begehung der Pestalozzistraße. Auch dort sind Straßenschäden aufgetreten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.45 Uhr.

Unterschriften:

(Janz, Vorsitzender)

(Geib, Schriftführer)