Niederschrift

über die 9. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

- Öffentlicher Teil -

Datum: Montag, den 6. September 2010, 19.00 Uhr - 20.40 Uhr

Ort: Römerkeller im Bürgerhaus

I. Anwesenheitsliste

Ortsbürgermeister: Fraktion:

Janz, Friedrich CDU

Beigeordnete:

1. Beig. Krämer, Bernhard WG Gau-Bickelheim

2. Beig. Mack, Wolfgang WG Erbenich

Ratsmitglieder:

Abel, Adam WG Gau-Bickelheim

Abel, Werner WG Gau-Bickelheim

Bornheimer, Alwine WG Gau-Bickelheim

Brunk, Markus CDU

Engert, Jacqueline CDU

Erbenich, Gerhard WG Erbenich

Faßbinder, Gottfried WG Gau-Bickelheim

Fels, Christian CDU entschuldigt

Gräsel, Anita CDU

Hollenbach, Peter WG Gau-Bickelheim

Jung, Hansjörg CDU

Krollmann, Markus WG Erbenich

Lintgen, Michael CDU

Mayer, Frank CDU

Schnabel, Alfons WG Erbenich

Vollmer, Jürgen WG Gau-Bickelheim

Weitere Anwesende:

Steeg, Torsten Vertreter der VG Wöllstein/

Schriftführer

II. Tagesordnung

TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

TOP 2 Neubau Wiesbachbrücke Pestalozzistraße/Sprendlinger Straße

- Info zu Sachstand und Beratung

- Beschlussfassung zum Bau der Brücke

TOP 3 Gewerbegebiet südlich der B 420/Verkehrsberuhigung

- Info zu Sachstand

- Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

- Vergabe der Planungsleistungen

TOP 4 Zufahrts- und Erschließungssituation Abzweig B 420/IBS Scherer

TOP 5 Mitteilungen und Anfragen

Der Vorsitzende, Herr Ortsbürgermeister Janz, eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung des Gemeinderates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die form- und fristgemäße Einladung der Ratsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zum Schriftführer wird Herr Torsten Steeg von der Verbandsgemeindeverwaltung bestellt.

Änderungswünsche zur bzw. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Einwände gegen die Niederschrift der letzten Sitzung werden ebenfalls nicht erhoben.

III. Tagesordnungspunkte

TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor, Wortmeldungen aus dem Zuhörerraum erfolgen nicht.

TOP 2 Neubau Wiesbachbrücke Pestalozzistraße/Sprendlinger Straße

- Info zu Sachstand und Beratung

- Beschlussfassung zum Bau der Brücke

Der Vorsitzende berichtet über die vorliegende Planung. Auf Grundlage der Planung wurde beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) eine Zuwendung zu den voraussichtlichen Baukosten von knapp 250.000 Euro gestellt. Der Bewilligungsbescheid des LBM liegt zwischenzeitlich bereits vor. Danach wird der Neubau der Brücke mit etwa 140.000 Euro bezuschusst. Die Ausschreibung der Baumaßnahme könnte nun erfolgen, die Bauausführung dann im Jahr 2011.

Der Vorsitzende berichtet ferner, dass seitens der Versorgungsträger nochmals wegen der oberirdischen Verlegung der Leitungen im Brückenbereich an die Ortsgemeinde herangetreten wurde. Seitens der Ortsgemeinde war bislang eine unterirdische Verlegung angedacht. Wie bereits in der letzten Sitzung ausgeführt, gehen die Kosten für die Verlegung der Leitungen zu Lasten der Versorgungsträger. Die Verlegung unter dem Bachbett ist dabei deutlich kostenintensiver. Hierzu erfolgt eine kurze Aussprache.

Der Gemeinderat beschließt sodann

1. einstimmig den Neubau der Wiesbachbrücke im Bereich Pestalozzistraße/Sprendlinger Straße auf Basis der vorliegenden Planung und Zuschussbewilligung und beauftragt das Planungsbüro mit der Ausschreibung,

2. einstimmig die unterirdische Verlegung der Versorgungsleitungen im Bereich der Brücke,

3. bei 5 Gegenstimmen die Ausführung des Brückengeländers (Höhe 1 m) in Aluminium.

Ratsmitglied Vollmer bittet um Einladung des Planungsbüros zur nächsten Ratssitzung.

TOP 3 Gewerbegebiet südlich der B 420/Verkehrsberuhigung

- Info zu Sachstand

- Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

-Vergabe der Planungsleistungen

Der Gemeinderat hat sich bereits mehrfach mit der Ausweisung eines Gewerbegebietes befasst, das einheimischen und auswärtigen Interessenten zur kleingewerblichen Nutzung zur Verfügung gestellt werden soll. Derzeit liegen der Ortsgemeinde entsprechende Anfragen vor. Als geeigneter Standort für nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe bietet sich eine Fläche zwischen dem Grundstück der ehemaligen Zentralkellerei und einem ehemaligen Aussiedlerhof an, wobei im südöstlichen Teil dieser Fläche eine wohnbauliche und im Übrigen eine gewerbliche Nutzung erfolgen könnte. Damit ergäbe sich eine Pufferzone zwischen vorhandener Wohnbebauung und gewerblich genutzten Grundstücksteilen.

Bestandteil eines entsprechenden Bebauungsplanes könnte auch ein Lärmschutzwall zur Autobahn hin sein. Die in Frage stehende Fläche ist im Flächennutzungsplan der VG Wöllstein als gewerblich nutzbare Fläche ausgewiesen.

Im Rahmen der Erschließung, insbesondere der erforderlichen Anbindung an die B 420, könnten auch wünschenswerte Verkehrsberuhigungsmaßnahmen am westlichen Ortsrand realisiert werden. Diesbezüglich ist bereits eine Anfrage an den LBM gestellt, wie der Vorsitzende berichtet. Eine schriftliche Antwort hierzu liegt noch nicht vor, jedoch wurden seitens des LBM in ersten Gesprächen der Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes keine Erfolgsaussichten eingeräumt. Die Anbindung an die B 420 müsste demnach über eine herkömmliche Einmündung erfolgen. Hierzu wäre der Bau einer Linksabbiegerspur aus Richtung Ortsmitte mit Fahrbahnverschwenkung erforderlich. Die Baukosten, welche durch die Gemeinde zu tragen wären, werden vom LBM aufgrund von Erfahrungswerten auf mindestens 100.000 Euro geschätzt.

Seitens des Planungsbüros WSW & Partner liegt ein Honorarangebot für die Erstellung eines Bebauungsplanes über 14.619,15 Euro inkl. MWSt. vor. Mit diesem Planungsbüro gibt es bereits seit vielen Jahren eine gute Zusammenarbeit. So wurde auch der Flächennutzungsplan durch dieses erstellt. Hieraus entstehende Synergieeffekte kommen der Gemeinde u. a. in niedrigen Kosten zugute. Der Vorsitzende berichtet hierzu, dass nach Meinung der VG-Bauabteilung aufgrund von Erfahrungswerten ein wesentlich günstigeres und zugleich seriöses Angebot höchst unwahrscheinlich sei. In der nachfolgenden Aussprache stellt Ratsmitglied Brunk den Antrag, weitere Angebote einzuholen. Bei 2 Ja- und 14 Nein-Stimmen lehnt der Gemeinderat dies ab. Ratsmitglied Erbenich thematisiert die Benutzung des derzeitigen landwirtschaftlichen Weges (Flur 20 Nr. 67/7) nach Verwirklichung des Gewerbegebietes. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass die spätere Erschließungsstraße die bisherige Funktion dieses Weges übernehmen wird. Weiterhin verweist der Vorsitzende zu diesem Thema auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung und stellt den vorliegenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt:

a) Der Gemeinderat nimmt die Informationen zum Sachstand zur Kenntnis.

b) Der Gemeinderat stellt fest, dass ein Bedarf für gewerblich nutzbare Grundstücke besteht und somit die Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 3 BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplanes erfüllt sind. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat für den Bereich zwischen ehemaliger Zentralkellerei und dem ehemaligen Aussiedlerhof einen Bebauungsplan aufzustellen und diesen Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 öffentlich bekannt zu machen. Die Abgrenzung des Gebietes ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan und beinhaltet folgende Grundstücke: Flur 19 Parzelle Nr. 50/49 und 50/5 (Wegeparzelle) sowie Teile der Parzelle Nr. 50/48 (B 420), Flur 20 Parzellen Nrn. 1/6, 2/8, 3/2, 3/3, 5 und 67/7 sowie Teile der Parzelle Nr. 66/1 (B 420).

c) Mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanes soll das Planungsbüro WSW & Partner, Kaiserslautern, auf der Grundlage des Angebotes vom 27.08.2010 beauftragt werden.

Der Gemeinderat beschließt, gemäß der Beschlussempfehlung zu verfahren. Der Beschluss hierzu ergeht mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen.

TOP 4 Zufahrts- und Erschließungssituation Abzweig B 420/IBS Scherer

- Info über Sitzung Bauausschuss vom 26.08.2010 und Beratung

- Beschlussfassung über Planungsauftrag

Im Jahre 1990 wurde der Kreuzungspunkt B 420/K 18 (Wallertheimer Straße)/Gewerbegebiet-Ost durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) neu geplant und ausgebaut. Dabei wurde auch die Zufahrt zum Betrieb "IBS Scherer GmbH" sowie die neue Anbindung des Wirtschaftsweges entlang der B 420 geschaffen. Es wurde jedoch keine Baulandumlegung oder Eigentumsveränderung in sonstiger Weise vorgenommen, so dass der Einfahrtsbereich zur v. g. Firma (Flur 7 Parzelle Nr. 62/12) sich nach wie vor im Eigentum derselben befindet und der Wirtschaftsweg Nr. 134/4 beidseitig nur über diese Privatfläche erreichbar bleibt. Die der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim entstandenen Kosten dieser Anbindung wurden seinerzeit ausschließlich von der Fa. IBS Scherer im Wege der Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen getragen.

Die Fa. IBS Scherer macht seit vielen Jahren geltend, dass die alleinige Heranziehung zu Beiträgen rechtlich zu beanstanden sei. Auch wird beanstandet, dass durch den Fahrzeugverkehr zur Fa. Zimmermann über den nicht entwässerten Wirtschaftsweg Geröll und Schlamm in die Zufahrt zur B 420 "verschleppt" werden und dort neben Belästigungen auch zu Verkehrsproblemen (rolliges Material im Ausfahrtsbereich zur B 420) führen. Zudem sei der Wirtschaftsweg immer weiter aufgefüllt worden, so dass sich bei jedem Niederschlag ein See vor dem Einfahrtstor der Fa. IBS Scherer bildet. Ferner seien ständige Beschädigungen an der Zaunanlage durch die Auffüllungen und den Fahrzeugverkehr zu registrieren. Die Fa. IBS Scherer hat die Ortsgemeinde Gau-Bickelheim aufgefordert, für einen ordnungsgemäßen Zustand Sorge zu tragen, andernfalls man vom Eigentumsrecht Gebrauch machen werde und die Zufahrt über den Privatbereich der Fa. IBS Scherer unterbinden werde.

Davon betroffen wäre vorwiegend die Zufahrt zum ehemaligen Aussiedlerbetrieb Zimmermann, der sich nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes zu einem Gewerbebetrieb entwickelt hat.

Die Ortsgemeinde Gau-Bickelheim hat mehrfach in den vergangenen Jahren gegenüber der Fa. Zimmermann zum Ausdruck gebracht, dass man die Auffassung vertrete, dass die gewerbliche Tätigkeit auch eine entsprechend ausgebaute Zufahrt erfordert. Es konnte jedoch bislang nicht erreicht werden, dass auf vertraglicher Ebene ein entsprechender Ausbau zu Lasten der Fa. Zimmermann vereinbart wurde.

Am 26.08.2010 hat sich der Bauausschuss der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim im Rahmen einer Ortsbesichtigung mit der Angelegenheit befasst und insbesondere die Notwendigkeit einer funktionierenden Oberflächenentwässerung bestätigt. Der Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat lautet wie folgt:

- Es soll nochmals der Fa. Zimmermann vermittelt werden, dass der Gemeinderat eine bituminös befestigte Zufahrt, die zum Befahren mit Lkw´s geeignet ist, bereits heute für unabdingbar hält und als Voraussetzung für jegliche Zustimmung der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim im Hinblick auf Bestand, Ausweitung oder Änderung der betrieblichen Situation hält.

- Sollte mit der Fa. Zimmermann kein Ausbau der Zufahrt nach den Vorgaben der Ortsgemeinde vertraglich vereinbart werden können, beschließt der Gemeinderat einen Minimalausbau, bestehend aus funktionierender Oberflächenentwässerung und Ausbau einer Bereinigungsstrecke zur Vermeidung von Verschmutzungen im Einmündungsbereich zur B 420, vorzunehmen und evtl. Verkehrsbeschränkungen auf der Feldwegefläche zu verfügen (z. B. Benutzung nur mit Fahrzeugen, für die die vorhandenen Radien und sonstigen Gegebenheiten ausreichend sind),

- Mit der Fa. IBS Scherer soll eine sachgerechte Vereinbarung zur Übertragung der Parzelle Nr. 134/4 (Einfahrtsbereich an der B 420) auf die Ortsgemeinde Gau-Bickelheim getroffen werden.

- Die notwendigen tiefbautechnischen Arbeiten sollen unter der fachlichen Leitung des Ing.-Büro Bayer und Winkler, Mainz, geplant und durchgeführt werden. Grundlage hierzu bildet das vorliegende Angebot.

Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat bei 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung gemäß der Beschlussempfehlung des Bauausschusses zu verfahren.

TOP 5 Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen des Vorsitzenden

a) Der Vorsitzende berichtet über die Sitzung des Landwirtschafts- Weinbau- und Leseausschusses am 16.08.2010. Der Beginn der Weinbergshut wurde auf den 10.09.2010 festgelegt. Die Aufstellorte werden wie in den Vorjahren beibehalten, ebenfalls die Beiträge für die Weinbergshut von 15 EUR/ha. Die Fa. MAF übernimmt weiterhin Auf- und Abbau sowie Einstellung der Schussapparate, den Tausch der Batterien und eventuelle Reparaturen sowie die Bestellung von Gas. Die Kontrollfahrten und den Tausch der Gasflaschen übernehmen Oliver und Tobias Schnabel. Betreibern privater Schussapparate wird auch dieses Jahr Gas kostenfrei zur Verfügung gestellt. Daneben wird sich der Vorsitzende mit der Ortsgemeinde Wöllstein wegen notwendiger Maßnahmen an den Pappeln entlang des Betonweges "Lacher Wiesen/Rohrgewann" in Verbindung setzen.

b) Der Vorsitzende berichtet über weitere Punkte der Sitzung des Bauausschusses am 26.08.2010. Der Ausschuss habe dabei auch festgestellt, dass die Zaunarbeiten am Sportplatz zwischenzeitlich ordnungsgemäß abgeschlossen wurden. Zu weiteren Punkten werde er im nicht-öffentlichen Teil informieren.

c) Die Arbeiten an der Wasserleitung auf dem Friedhof werden voraussichtlich Mitte/Ende September beginnen.

d) Bereits in der letzten Sitzung informierte der Vorsitzende über notwendige Baumpflegearbeiten auf dem alten Friedhof. Der Gemeinderat ermächtigte den Vorsitzenden, in Abstimmung mit den Beigeordenten die notwendigen Arbeiten nach Einholung weiterer Angebote zu vergeben. Durch den Sturm am 14.07.2010 wurden die Arbeiten unumgänglich und wurden in Abstimmung mit den Beigeordneten an die Fa. Horstmann vergeben. Der sturmbedingte Mehraufwand im Vergleich zum vorliegenden Angebot beträgt rund 80 Euro.

e) Der Vorsitzende informiert über ein Gespräch mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wöllstein, Herrn Gerd Rocker, und dem zuständigen Abteilungsleiter, Herrn Castor, zum Thema "Neubau Feuerwehrgerätehaus". Bei diesem Gespräch habe Herr Janz Herrn Rocker und Herrn Castor darüber unterrichtet, dass er mit der ADD in Trier geklärt habe, dass der Verbandsgemeinderat durchaus einen Beschluss zum Bau eines Feuerwehrgerätehauses fassen könne, bevor die Ortsgemeinde ein geeignetes Baugrundstück konkret benennt. Dies könne durchaus auch nach einem entsprechenden Beschluss geschehen. Herr Rocker und Herr Castor hätten sich danach mit der Vorgehensweise einverstanden erklärt, dass die Ortsgemeinde ggfs. nach dem Beschluss des VG-Rats ein geeignetes Grundstück konkret benennt. In seiner nächsten Sitzung Ende September werde der VG-Rat wohl über den Neubau in Gau-Bickelheim entscheiden.

f) Die Lieferung der neuen Tische und Stühle für den Jugendraum ist zwischenzeitlich erfolgt. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Vereinen für die finanzielle Unterstützung und bei den ehrenamtlichen Helfern "Die Grauen" für die geleisteten Arbeiten.

Wegen der Mängel an einigen Stühlen laufen Gespräche mit der Lieferfirma.

g) Der Vorsitzende bedankt sich ferner bei den Eheleuten Maus für die kostenlos durchgeführten Arbeiten am Fußboden im Bürgerhaus.

h) Der Vorsitzende informiert über die zwischenzeitlich erfolgte Räumung der Wohnung im Bürgerhaus. Diese wurde durch Herrn Gottfried Faßbinder und einen Helfer durchgeführt. Der Vorsitzende spricht für die geleistete Arbeit ebenfalls seinen Dank aus. Beigeordneter Krämer berichtet über die Arbeitsgruppe Bürgerhaus. Der Dachraum der Scheune soll ggfs. mit Hilfe der Fa. Brunk durch ein Netz gesichert werden. Weitere Sicherungsmaßnahmen sind noch im Bereich Kellereingang und "Bühne" erforderlich. Ferner hat die Betreuung des Bürgerhauses gewechselt. Dies wird seit dem 1. August von Frau Monika Inboden wahrgenommen. Die Küche erhielt einen separaten Schließzylinder. Die Vermietung des Bürgerhauses an ortsansässige Vereine soll künftig kostenfrei erfolgen, auswärtige Mieter sollen gegenüber Gau-Bickelheimer Bürgern einen Aufschlag zahlen. Über die Nutzung der v. g. Wohnung soll in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Ende September beraten werden. Zur Erhebung der Nutzungsgebühren regt Ratsmitglied Mayer an, statt eines Aufschlags für Auswärtige eine Ermäßigung für Einheimische zu gewähren.

i) Beigeordneter Mack berichtet über Neuanschaffungen/Überprüfungen der Feuerlöscher in den gemeindeeigenen Gebäuden.

j) Der Vorsitzende berichtet, dass der Ortsgemeinde mehrere Ödland-Flächen am Wißberg zum Kauf angeboten wurden. Der Gemeinderat wird hierüber in seiner nächsten Sitzung beraten.

k) Zur Erweiterung des Kindergartens berichtet der Vorsitzende, dass Zuschüsse zu dieser Maßnahme in maximaler Höhe gewährt und inzwischen auch vollständig an die Kirchengemeinde ausgezahlt wurden. Die Endabrechnung zwischen kath. Kirchengemeinde und Ortsgemeinde wird voraussichtlich im Oktober erfolgen. Auch habe er die Kirchengemeinde gebeten, sobald die Außentemperaturen niedrig genug sind, die gewünschte Untersuchung des Gebäudes mit Hilfe einer Wärmebildkamera durchführen zu lassen. Auf Antrag der kath. Kirchengemeinde hat Herr Janz für die Herstellung der Außenanlage des Kindergartens einen Teilbetrag von 12.500 Euro anweisen lassen. Der Restbetrag des Zuschusses von 5.000 Euro wird nach Vorlage der Endabrechnung gezahlt.

l) Die am 14.07.2010 an Rathaus und Bürgerhaus entstandenen Sturmschäden wurden durch die Fa. Brunk behoben. Sie wurden der Versicherung gemeldet.

m) Der Vorsitzende berichtet von der Idee, dass alte Dorfkreuz im Rathaus aufzuhängen. Die Kosten hierfür betragen ca. 1000 Euro. Der Gemeinderat nimmt dies mit allgemeiner Zustimmung zur Kenntnis.

n) Der Vorsitzende berichtet, dass die notwendigen Maßnahmen zur Behebung von Straßenschäden durch die Verbandsgemeindeverwaltung für alle Gemeinden gebündelt ausgeschrieben wurden. Zum Submissionstermin am 01.09.2010 lagen von 7 Firmen Angebote vor. Bei 4 Angeboten ist ein Interesse offensichtlich. Die Erledigung aller Maßnahmen wird bis Jahresende andauern. Zu den Kosten, die auf die Ortsgemeinde Gau-Bickelheim entfallen, können noch keine genauen Angaben gemacht werden. Die Behebung der Schadstelle in der Pestalozzistraße auf Höhe des Anwesens Badenheimer Weg 20 ist hingegen wegen Dringlichkeit bereits erfolgt. Der Vorsitzende ergänzt auf Nachfrage, dass die Arbeiten im Bereich der Aufpflasterung in der Pestalozzistraße in der Ausschreibung nicht enthalten sind. Über die genaue Höhe der Kosten soll der Rat möglichst in der nächsten Sitzung informiert werden.

o) Der Vorsitzende berichtet über die Überprüfung der Standorte von Straßennamenschildern in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung. Hierbei sollen auch gegebenenfalls fehlende Schilder ergänzt werden.

Anfragen der Ratsmitglieder

a) Herr Erbenich spricht die Zaunerrichtung auf dem Gelände des ehem. Raiffeisen-Warenlagers an der Ecke B 420/St. Martinsweg durch die Fa. ARC Ohl an. Der Zaun wurde unmittelbar an der Grundstücksgrenze errichtet. Ferner wurde an diesem Werbung angebracht, die bei der Ausfahrt aus dem St. Martinsweg die Sicht auf den Verkehr von links beeinträchtigt. Der Vorsitzende berichtet hierzu, dass die sichtbehindernde Werbung durch die Fa. ARC Ohl zwischenzeitlich entfernt wurde und der Zaun rechtlich zulässig ist.

b) Herr Faßbinder spricht die Radwegebeschilderung am Ortsausgang Richtung Wöllstein an.

c) Herr Krollmann thematisiert das Schreddern der im Wißberg gelagerten Grünabfälle. Der Vorsitzende ergänzt hierzu, dass im Zusammenhang mit dem Neubau der Wiesbachbrücke Rückschnittsmaßnahmen anstehen. Hier ist mit mehreren Rollen Grünschnitt zu rechnen, welcher ebenfalls zu schreddern wäre. Dies sollte möglichst zusammen mit den zuvor genannten Grünabfällen erfolgen. Bezüglich Rückschnittsmaßnahmen am Wiesbach zwischen neuer Kläranlage und Pestalozzistraße wird eine Begehung erfolgen.

d) Herr Vollmer informiert über Straßenschäden Im Kleingedank am Anwesen Sutter und im St. Stefansweg bei den Anwesen Brunk und Baumgärtner.

e) Herr Vollmer bedankt sich im Namen der kath. Kirchengemeinde für den Zuschuss der Ortsgemeinde zu den Maßnahmen an den Außenanlagen des Kindergartens. Diese sind zwischenzeitlich weitestgehend abgeschlossen. Der Kindergarten wird an der Kerb für interessierte Besucher geöffnet sein.

Nachdem sich keine weiteren Anfragen mehr ergeben, schließt der Vorsitzende um 20.40 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Unterschriften:

(Friedrich Janz, Vorsitzender)

(Torsten Steeg, Schriftführer)

Niederschrift gefertigt am: 27.09.2010/TS