Niederschrift

 über die 11. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

 - Öffentlicher Teil -

Datum: Montag, den 13. Dezember 2010, 19.00 Uhr - 21.40 Uhr

Ort: Römerkeller im Bürgerhaus

I. Anwesenheitsliste

Ortsbürgermeister: Fraktion:

Janz, Friedrich CDU

Beigeordnete:

1. Beig. Krämer, Bernhard WG Gau-Bickelheim

2. Beig. Mack, Wolfgang WG Erbenich

Ratsmitglieder:

Abel, Adam WG Gau-Bickelheim

Abel, Werner WG Gau-Bickelheim

Bornheimer, Alwine WG Gau-Bickelheim

Brunk, Markus CDU

Engert, Jacqueline CDU

Erbenich, Gerhard WG Erbenich

Faßbinder, Gottfried WG Gau-Bickelheim

Fels, Christian CDU

Gräsel, Anita CDU

Hollenbach, Peter WG Gau-Bickelheim

Jung, Hansjörg CDU entschuldigt

Krollmann, Markus WG Erbenich

Lintgen, Michael CDU

Mayer, Frank CDU entschuldigt

Schnabel, Alfons WG Erbenich

Vollmer, Jürgen WG Gau-Bickelheim

Weitere Anwesende:

Steeg, Torsten Vertreter der VG Wöllstein/Schriftführer

Herr Hammen Vorsitzender IG Wißberg zu TOP 2

II. Tagesordnung

TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

TOP 2 Planungen der IG Wißberg in der Gemarkung Gau-Bickelheim

- Präsentation der Maßnahmen

TOP 3 Hebesätze und Gebühren

- Beratung und Beschlussfassung

TOP 4 Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

TOP 5 Information über geplantes Vorranggebiet für Windkraft

TOP 6 Verwaltungs- und Gebietsreform

- Anträge der Wählergruppe Gau-Bickelheim und der CDU Gau-Bickelheim

TOP 7 Beabsichtigte Schließung der Notdienstzentralen Sprendlingen und Wörrstadt

- Antrag der Wählergruppe Gau-Bickelheim

TOP 8 Mitteilungen und Anfragen

Der Vorsitzende, Herr Ortsbürgermeister Janz, eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung des Gemeinderates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die form- und fristgemäße Einladung der Ratsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zum Schriftführer wird Herr Torsten Steeg von der Verbandsgemeindeverwaltung bestellt.

Änderungswünsche zur bzw. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.

III. Tagesordnungspunkte

TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor, Wortmeldungen aus dem Zuhörerraum erfolgen nicht.

TOP 2 Planungen der IG Wißberg in der Gemarkung Gau-Bickelheim

- Beratung und Grundsatzbeschluss

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP Herrn Hammen, den Vorsitzenden der IG Wißberg, und erteilt Ihm das Wort. Herr Hammen erläutert die geplanten Maßnahmen. Hierzu liegt den Ratsmitgliedern eine Aufstellung vor, die auch die voraussichtlichen Kosten der einzelnen Maßnahmen enthält. Verschiedene Maßnahmen werden dabei auf die jeweiligen Gemeinden lokalisiert. Die Kosten dieser Maßnahmen sind dann ausschließlich von der jeweiligen Gemeinde zu tragen. Andere Kosten, wie zum Beispiel für die Ausschilderung von Wanderwegen, Hinweisschilder an Straßen, Flyer oder Internetauftritt, werden zu gleichen Teilen auf alle sieben Mitgliedsgemeinden aufgeteilt. Die Kosten für die Gemeinde Gau-Bickelheim am Gesamtkonzept "Erlebniswelt Wißberg" belaufen sich inkl. Planungskosten auf ca. 54.736 Euro netto (zuzüglich MWSt. = 65.136 Euro). Zu den Nettokosten kann ein Landeszuschuss von 55 % über die Kreisverwaltung und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) beantragt werden. Hauptkostenpunkt für Gau-Bickelheim ist die Errichtung einer Plattform im Rutschgebiet. Für die Planung und erste Maßnahmen, insbesondere für die Bereitstellung der Fläche, sind im Jahr 2011 Ausgaben in Höhe von 12.500 Euro vorgesehen.

Im Zusammenhang mit der geplanten großzügigen Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraft (siehe TOP 5) werden im Rat Bedenken über die Sinnhaftigkeit der Errichtung einer teuren Aussichtsplattform auf dem Wißberg erhoben. Seitens der IG Wißberg soll gegen die beabsichtigte Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraft eine Resolution verabschiedet werden. Da die IG Wißberg lediglich ein eingetragener Verein ist, sind weitergehende Maßnahmen nicht möglich. Bei der Plattform handelt es sich auch nicht ausschließlich um eine Aussichtsplattform, vielmehr dient diese auch gezielt der Veranschaulichung der besonderen Geologie am Wißberg. Von den geplanten Vorhaben zur "Erlebniswelt Wißberg" wurde bereits die Aufstellung von Infotafeln umgesetzt. Die Gründung eines Zweckverbandes, der die geplanten Maßnahmen realisiert, ist vorgesehen und soll im Januar 2011 erfolgen. Die Gemeinde St. Johann muss noch einen entsprechenden Beitrittsbeschluss fassen. Thematisiert wird ferner die Verköstigung von Besuchern und Wanderern.

Der Vorsitzende dankt Herrn Hammen für seine Ausführungen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden soll die Thematik zunächst in den Fraktionen weiter erörtert werden. Eine Beschlussfassung kann dann in der nächsten oder übernächsten Ratsitzung erfolgen.

TOP 3 Hebesätze und Gebühren

- Beratung und Beschlussfassung

Dem Gemeinderat liegt hierzu eine entsprechende Beschlussvorlage vor. Demnach bleiben in den Jahren 2011 und 2012 gegenüber dem Jahr 2010 die Hebesätze für Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer und Hundesteuer, die Beiträge für den Bau und die Unterhaltung von Wirtschaftswegen sowie die Friedhofsgebühren unverändert. Bei den Beiträgen für die Durchführung der Weinbergshut ist hingegen eine Erhöhung von 15,00 EUR / ha auf 17,00 EUR / ha vorgesehen. Die neuen Benutzungsgebühren für das Bürgerhaus wurden durch die AG Bürgerhaus erarbeitet. Seitens der Landesregierung ist eine Nivellierung der Gemeindesteuern angedacht, die gegebenenfalls noch für die Jahre 2011 oder 2012 eine Anhebung der Hebesätze erforderlich macht. Nach kurzer Erörterung beschließt der Gemeinderat gemäß der Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses einstimmig ohne Enthaltung die Gebühren und Beiträge für die Jahre 2011 und 2012 entsprechend der Beschlussvorlage. Diese ist als Anlage beigefügt.

TOP 4 Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

Ortsbürgermeister Janz und Ratsmitglied Hollenbach nehmen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA), Frau Alwine Bornheimer, berichtet kurz über die am 15.11.2010 im Besprechungsraum der VG-Kasse stattgefundene Belegprüfung für das Haushaltsjahr 2009. Eine Gesamtprüfung der Jahresrechnung mit Entlastungsempfehlung ist zurzeit noch nicht möglich, weil die Verbandsgemeinde derzeit noch damit beschäftigt ist, die Daten für die Eröffnungsbilanz zusammenzutragen. Sobald die Eröffnungsbilanz festgestellt ist, kann die eigentliche Jahresrechnung in die Schlussbilanz übernommen und zur abschließenden Prüfung durch den RPA bereitgestellt werden.

Beanstandungen an der Belegführung sind keine festgestellt worden.

Allerdings bittet der RPA folgende Sachverhalte zu klären:

1. Unter dem Produkt "Landschaftspflege" war unter Vorgangsnummer 4741 eine Rechnung der Fa. Agrinom GmbH über Rückschnitt- und Schredderarbeiten enthalten. Da auf der Rechnung auch 12 Stunden zusätzliche Schredderarbeiten enthalten und nicht mit den Rückschnittarbeiten in Verbindung zu bringen sind, bittet der RPA um Sachverhaltsaufklärung.

2. Für den kleinen Traktor am Sportplatz fallen regelmäßig Kosten wie TÜV usw. an, da das Fahrzeug eine Straßenzulassung besitzt. Der RPA bittet um Klärung, ob für dieses Arbeitsgerät unbedingt eine Straßenzulassung erforderlich ist und in welchem Rahmen der öffentliche Straßenraum mit diesem Gerät befahren wird.

3. Für die Grünschnittbeseitigung fallen jährlich größere Summen an. Hier sollte nach Auffassung des RPA nach Möglichkeiten der Kostenminimierung gesucht werden.

4. Wie dem Rechenschaftsbericht 2008 und dem Kurzbericht 2009 zu entnehmen ist, sind im Bereich der Feldwegeunterhaltung und der Wegesanierung in den vergangenen Jahren erhebliche Beitragsüberschüsse aufgelaufen. Die Verwaltung hat hierzu mitgeteilt, dass diese Beitragsüberschüsse bisher noch nicht der Sonderrücklage zugeführt wurden, da sie im Haushaltsplan 2009/2010 als Finanzierungsmittel für Wegesanierungsmaßnahmen (z. B. Johannisweg) eingeplant waren. Der RPA bittet um Klärung, wie mit dem ermittelten Überschuss weiter verfahren werden soll und ob evtl. von der Landwirtschaft (Jagdgenossenschaft) für die neuen Planjahre entsprechende Maßnahmen vorgesehen sind. Ansonsten wird empfohlen, die nicht benötigten Mittel der Sonderrücklage zuzuführen.

Die Beschlussvorlage hierzu sieht folgenden Beschlussvorschlag vor:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der RPA-Vorsitzenden zu Kenntnis. Der übliche Entlastungsbeschluss wird bis zur Prüfung der Schlussbilanz 2009 zurückgestellt.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig ohne Stimmenthaltung angenommen.

TOP 5 Information über geplantes Vorranggebiet für Windkraft

Der Vorsitzende berichtet über die Bürgermeisterdienstversammlung am 16.11.2010. In dieser Sitzung informierte der verantwortliche Planer, Herr Dr. Sabbagh, von der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe über die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft im Regionalplan für die Landkreise Birkenfeld, Bad Kreuznach, Mainz-Bingen und Alzey-Worms sowie die kreisfreien Städte Mainz und Worms. Demnach sind insgesamt 36 solcher Vorranggebiete vorgesehen, schwerpunktmäßig im südlichen Rheinhessen. Dort finden sich auch die mit Abstand beiden größten Gebiete mit 378 ha und 360 ha. Das 360 ha große Gebiet verteilt sich auf die Gemarkungen Gau-Bickelheim, Wöllstein, Gumbsheim, Eckelsheim, Flonheim und Wallertheim. Das bereits bestehende Sondergebiet mit 5 errichteten Windkraftanlagen auf Gau-Bickelheimer Gemarkung wird in die neue Großfläche mit einbezogen. Auf der neu auszuweisenden Fläche könnten bis zu 20 neue Windkraftanlagen mit einer Höhe von bis zu 180 m errichtet werden. Im weiteren Verfahren sollen die Kommunen angehört werden. Die Gemeinde erhält hierzu in Kürze die erforderlichen Unterlagen. Diese werden den Fraktionen zur Vorberatung für die nächste Ratssitzung weitergeleitet. Der Vorsitzende berichtet weiter, dass es bereits auf kommunaler Ebene deutliche Kritik an den Plänen gibt, da diese für die Kommunen bindend sind und ihre Planungshoheit stark einschränken, gleichzeitig die Kommunen bei der Aufstellung des Regionalplans nur wenig Mitgestaltungsmöglichkeiten haben. Insbesondere die ungleiche Verteilung der Vorranggebiete wird hier kritisiert. Vorreiter ist hier der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld. Auch der Gemeinde- und Ständebund wurde hier bereits eingeschaltet.

Die Thematik wird im Rat intensiv erörtert. Die Planungen für das 360 ha große Gebiet stoßen überwiegend auf Ablehnung. Insbesondere wird die Entstehung eines Windparks befürchtet, der das gesamte Landschaftsbild im Umkreis sehr stark beeinträchtigen wird und damit auch den Planungen auf dem Wißberg (siehe TOP 2) zuwiderläuft. In diesem Zusammenhang sollen ggfs. auch Gespräche mit den weiteren betroffenen Gemeinden Wöllstein, Gumbsheim, Eckelsheim, Flonheim und Wallertheim gesucht werden.

TOP 6 Verwaltungs- und Gebietsreform

-Anträge der Wählergruppe Gau-Bickelheim und der CDU Gau-Bickelheim

Der Antrag der Wählergruppe Gau-Bickelheim lautet:

Unverzügliche Durchführung einer Einwohnerversammlung in Gau-Bickelheim durch den Ortsbürgermeister unter Beteiligung des Verbandsbürgermeisters

Thema:

Umfassende und ausführliche Information der Bürgerinnen und Bürger von Gau-Bickelheim über die Sach- und Rechtslage sowie die Beschlusslage der verschiedenen Gremien hinsichtlich der geplanten Verwaltungs- und Gebietsreform (Fusionen von Verbandsgemeinden, Neuorientierung von Ortsgemeinden) und eventueller Optionen für die Ortsgemeinde Gau-Bickelheim.

Begründung:

In den letzten Wochen und Monaten wurde das Thema zwar bereits in verschiedenen Gremien (z. B. Verbandsgemeinderat, Ortsgemeinderat sowie politische Parteien und Gruppierungen aber auch über Orts- und Verbandsgemeindegrenzen hinaus) und auch in verschiedenen Medien behandelt und diskutiert und zum Teil wurden auch bereits Beschlüsse zu Fusionsbestrebungen (z. B. durch Verbandsgemeinderat) gefasst.

Eine objektive Information der Bürgerinnen und Bürger über die derzeitige Sach-, Rechts- und Beschlusslage durch Orts- und Verbandsgemeinde fand bisher jedoch noch nicht statt, obwohl hierzu seitens der Bürgerinnen und Bürger ein großes Informations- und Beteiligungsbedürfnis besteht.

Die Wählergruppe Gau-Bickelheim ist der Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger von Gau-Bickelheim nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt über den aktuellen Sachstand, sondern darüber hinaus weiterhin kontinuierlich und zeitnah sowie umfassend und ausführlich über die eintretende Sach- und Rechtslage sowie die Beschlusslage der verschiedenen Gremien durch die Ortsgemeinde und die Verbandsgemeinde im Rahmen von Einwohnerversammlungen zu informieren sind.

 

Der Antrag der CDU Gau-Bickelheim lautet:

Information zur Kommunalreform / Durchführung Bürgerversammlung / Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid

1. Der Ortsbürgermeister wird gebeten, sich von der VG-Verwaltung eine umfassende volkswirtschaftliche Kostennutzenaufstellung im Sinne der u. g. Begründung zur optionalen Fusion der Ortsgemeinden der VG Wöllstein und der VG Bad Kreuznach-Land zur Verfügung stellen zu lassen und den Ortsgemeinderat in schriftlicher Form zu informieren.

2. Der Ortsbürgermeister wird gebeten, nach Zugang aller volkswirtschaftlichen Daten und Abstimmung mit den Beigeordneten sowie den Fraktionsvorsitzenden, in einer Bürgerversammlung die Bürger zu den Folgen der Fusion zu informieren. Eine Beteiligung/Anhörung von Sachverständigen kann hierbei erfolgen.

3. Der Ortsgemeinderat berät nach einer Bürgerversammlung und eigener eingehender anschließender Befassung mit dieser Thematik, ob der Rat eine Bürgerbefragung oder einen Bürgerentscheid gemäß § 17a der Gemeindeordnung hierzu in die Wege leiten möchte.

Begründung:

Im Rahmen der lfd. Diskussionen zur Kommunalreform wird es nach unserer Sicht notwendig, die Bürgerinnen und Bürger, nachdem verwertbare und nachvollziehbare Daten vorliegen, umfassend zu dem Für und Wider einer Fusion zu informieren. Nur eine von den Bürgerinnen und Bürgern durch vorhergehende Beteiligung getragene Reform wird auch langfristig Akzeptanz finden. Insbesondere das Ergebnis der durch das Land beauftragten Untersuchung durch die TU Kaiserslautern, eine vollständige Kosten-Nutzen-Analyse der allgemeinen volkswirtschaftlichen Auswirkungen über die VG hinaus und auch nachvollziehbare Daten für die einzelnen Ortsgemeinden stehen noch aus.

Hintergrund der beiden Anträge ist, dass das Land für das Jahr 2014 eine umfangreiche Gebietsreform anstrebt. Das Erste Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform ist zwischenzeitlich bereits in Kraft getreten. Demnach ist künftig eine Mindestgröße von 12.000 Einwohnern je Verbandsgemeinde vorgesehen. Die Verbandsgemeinde Wöllstein unterschreitet diese Mindestgröße jedoch leicht. Somit ist mit einer Neuordnung im Rahmen der Gebietsreform zu rechnen. Die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach - Land verfügt ebenfalls nicht über die erforderliche Mindestgröße. Durch die Fusion mit dieser würde eine Größe von rund 20.000 Einwohnern erreicht. Unter diesen Voraussetzungen wurden bereits entsprechende Gespräche zwischen beiden potenziellen Fusionspartnern aufgenommen. Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.09.2010 bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. In der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach - Land wurden bereits mehrere Informationsveranstaltungen für die Bürger sowie eine Fragebogenaktion durchgeführt. Allerdings ergab die Auswertung der Fragebögen eine starke Tendenz in den Ortsgemeinden Biebelsheim, Pleitersheim und Pfaffen-Schwabenheim für einen Anschluss an die Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen im Landkreis Mainz-Bingen. Die Richtlinien des Landes sehen in der Freiwilligkeitsphase aber nur Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften im Ganzen vor. Es bestehen jedoch auch Überlegungen zum Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Kreuznach - Land und Bad Münster am Stein - Ebernburg. Näheres hierzu kann erst nach Vorlage der Untersuchung der TU Kaiserslautern, vermutlich im Februar/März 2011, gesagt werden. Bei einer kreisübergreifenden Fusion ist jedoch die künftige Landkreiszugehörigkeit völlig ungeklärt. Die Gremien der Verbandsgemeinde Wöllstein haben sich eindeutig für eine Zugehörigkeit zum Landkreis Alzey-Worms ausgesprochen. Ob allerdings die bisherigen Landkreise in der heutigen Form auch nach 2014 weiter bestehen ist unklar. In anderen Bundesländern wurden auch die Landkreise in die Gebietsreform mit einbezogen.

Die Thematik wird im Rat intensiv diskutiert. Fraktionsübergreifend wird die Vorgehensweise der Verbandsgemeinde kritisiert, hier insbesondere die Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates am 28.09.2010, ohne die Ortsgemeinden im Vorfeld zu beteiligen. Diese sollen nun im Nachhinein ihre Zustimmung hierzu geben. Auch die Wählergruppe Erbenich, die keinen eigenen Antrag in dieser Sache gestellt hat, unterstützt die beiden o. g. Anträge. Einigkeit herrscht im Rat auch über den Bedarf an weiteren Informationen durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Herrn Rocker.

Die beiden Anträge werden zusammengefasst und zur Abstimmung gestellt. Die Punkte 2 und 3 des CDU-Antrags werden zunächst zurückgestellt. Im Ergebnis soll danach Verbandsbürgermeister Rocker den Ortsgemeinderat in seiner nächsten Sitzung ausführlich informieren; im Februar soll eine Bürgerversammlung auch zum Thema "Gebietsreform" stattfinden.

Die Annahme der so zusammengefassten Anträge erfolgte einstimmig ohne Enthaltung.

TOP 7 Beabsichtigte Schließung der Notdienstzentralen Sprendlingen und Wörrstadt

- Antrag der Wählergruppe Gau-Bickelheim

Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz plant aus Kostengründen die Schließung der Notdienstzentralen in Sprendlingen und Wörrstadt, wodurch nur noch die Notdienste der umliegenden Krankenhäuser in Alzey, Bad Kreuznach und Bingen zur Verfügung stehen würden.

Die Wählergruppe Gau-Bickelheim stellt daher folgenden Antrag:

Die Wählergruppe Gau-Bickelheim beantragt, dass der Ortsgemeinderat nachfolgende Resolution zur Weiterleitung durch die Verwaltung an Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz in Mainz beschließen möge.

Resolution

Der Ortsgemeinderat von Gau-Bickelheim fordert hiermit die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz auf, von den geplanten Schließungen der Notdienstzentralen in Sprendlingen und Wörrstadt Abstand zu nehmen und damit die bisherige wertvolle, wohnortnahe ärztliche Versorgung für Gau-Bickelheim nachts und am Wochenende durch die Notdienstzentralen in Sprendlingen und Wörrstadt unbedingt aufrechtzuerhalten. Nach Auffassung des Ortsgemeinderates ist es in Notfällen für die Bürgerinnen und Bürger von Gau-Bickelheim unzumutbar, erst nach langen Fahrtzeiten in Bingen, Ingelheim, Mainz, Oppenheim, Alzey oder Worms dringende Hilfe zu erhalten.

Der Gemeinderat beschließt die Resolution einstimmig ohne Enthaltung.

TOP 8 Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen des Vorsitzenden

a) Der Vorsitzende berichtet über den weiteren Fortgang der Grundstückssuche für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Am 03.12.2010 fand hierzu ein Treffen mit der Wehrführung statt. Hierbei wurde über verschiedene Grundstücke beraten. Im Bereich des geplanten Gewerbegebiets wären dies das Grundstück oberhalb der Kläranlage der ehemaligen Zentralkellerei oder ein Teilbereich im neuen Gewerbegebiet auf Höhe des Kirchwegs. Die ADD in Trier als Fachaufsichtsbehörde wurde diesbezüglich um weitere Beratung gebeten.

b) Der Vorsitzende berichtet über die Sitzung des Landwirtschafts-, Weinbau- und Leseausschusses am 06.12.2010. Themen dieser Sitzung waren insbesondere Rückschnittsmaßnahmen an den Windschutzstreifen, die Erhöhung der Weinbergshut (siehe hierzu TOP 3) und der Erwerb des ehem. Wasserhochbehälters.

Neben dem Fällen weiterer Bäume im Bereich der Windschutzstreifen besteht die Notwendigkeit, diese in ihrer Breite zu reduzieren. Markus Krollmann wird die durch Interessenten zu fällenden Bäume entsprechend kennzeichnen. Es gilt weiterhin der beschlossene Grundsatz, dass die Arbeiten erst nach einer Einweisung durch Herrn Krollmann begonnen werden dürfen. Die angedachte Reduzierung der Windschutzstreifen in ihrer Breite soll mit einer Spezialfräse erfolgen, wobei zunächst ein Test erfolgen soll, der auch Aufschluss über die eventuell anfallenden Kosten gibt.

Der Wasserversorgungsverband bietet der Gemeinde den ehemaligen Wasserhochbehälter zur Übernahme an. Das Objekt wurde durch die Gemeindeverwaltung besichtigt. Das Grundstück ist freizuschneiden. Am Gebäude selbst sind lediglich geringe Sicherungsmaßnahmen erforderlich. Ein Kaufpreis ist nicht vorgesehen. Lediglich die Kosten, die mit dem Erwerb verbunden sind, wären durch die Ortsgemeinde zu tragen. Eine Nutzung wäre beispielsweise beim "Weinerleben im Wißberg" oder bei Marketingmaßnahmen Gau-Bickelheimer Winzer denkbar. Auf einstimmige Empfehlung des Ausschusses beabsichtigt Ortsbürgermeister Janz den Kauf des ehem. Wasserhochbehälters. Der Gemeinderat begrüßt diese Maßnahme.

c) Die auf Initiative des EWR angedachte Solaranlage auf dem Dach des Sportlerheims soll nicht realisiert werden.

d) Der Bau- und Liegenschaftsausschuss der Verbandsgemeinde hat sich in seiner Sitzung am 09.11.2010 auch mit dem schadhaften Schulhofbereich am Jugendraum beschäftigt. Maßnahmen werden als notwendig angesehen. Angedacht ist eine vollständige Überteerung des Bereichs.

e) Ergänzend zu TOP 6 informiert der Vorsitzende über die Sitzung der AG Verwaltungsreform der Verbandsgemeinde Wöllstein. Angestrebt wird, da dies auch Vorgabe des Landes für eine finanzielle Förderung ist, eine Fusion der Verbandsgemeinden Wöllstein und Bad Kreuznach - Land im Ganzen. Die fusionierte Verbandsgemeinde soll dann dem Landkreis Alzey-Worms angehören. Zu diesem Thema liegt ein Schreiben des Innenministers des Landes Rheinland-Pfalz vor, wonach, wie unter TOP 6 bereits angedeutet, auch andere Fusionskonstellationen geprüft werden.

f) Die Wiesbachpacht läuft am Jahresende 2010 nach 12 Jahren aus. Eine Neuausschreibung wird nicht erfolgen. Die Vergabe für die nächsten 12 Jahre erfolgt an den bisherigen und einen weiteren Pächter. Die Pacht wird aufgrund der Qualitätssteigerung durch die Renaturierungsmaßnahme auf 100 Euro angehoben.

g) Die Umzäunung des Kreuzes am Römer war bereits mehrfach Thema der letzten Ratssitzungen. In Absprache mit der Kreisverwaltung soll die Umzäunung in Anlehnung an die frühere erfolgen. Als Höhe sind 1,25 m angedacht, ferner ein Türchen auf der Rückseite. Zwischenzeitlich sind 3 Angebote hierzu eingegangen, die noch mit der Kreisverwaltung abgestimmt werden. Ein Muster liegt den Ratsmitgliedern vor. Weiteres folgt in der nächsten Ratssitzung.

h) Der Neujahrsempfang der Gemeinde findet am 22.01.2011 statt.

i) In der Grundschule wird nach den Osterferien eine Mittagsverpflegung angeboten.

j) Die Kreisumlage für 2011 wird auf 41,2 Punkte erhöht. Dies bedeutet eine Mehrbelastung der Gemeinde von mindestens 15.000 Euro.

k) In Sachen Breitbandversorgung (DSL) für schnellen Internetzugang berichtet der Vorsitzende, dass hier eine Ausschreibung für alle betroffenen Gemeinden der Verbandsgemeinde Wöllstein gemeinsam erfolgt.

l) Zum Neubau der Wiesbachbrücke Sprendlinger Straße/Pestalozzistraße berichtet der Vorsitzende über den Planungsverzug des beauftragten Planungsbüros. Nach eigenen Angaben hängt dies mit der Vielzahl der derzeit zu planenden Brücken sowie dem Weggang des für das hiesige Vorhaben zuständigen Planers zusammen. Baubeginn soll dennoch wie geplant im Mai/Juni sein und die Arbeiten spätestens im August/September abgeschlossen werden.

m) Ab der nächsten Ratssitzung finden die Sitzungen wieder im Ratssaal statt.

Anfragen der Ratsmitglieder

a) Herr Vollmer spricht den Winterdienst an.

b) Herr Adam Abel teilt mit, dass auf dem gemeindlichen Grundstück Badenheimer Weg/Ecke Pestalozzistraße eine Ackerrolle abgestellt ist. Die Deichsel ist auf einem Stück Holz abgelegt. Herr Abel sieht hier eine Gefahr für spielende Kinder.

c) Frau Bornheimer bittet um Installation eines Bewegungsmelders am Hintereingang zur Turnhalle. Der Vorsitzende wird die Verwaltung entsprechend unterrichten.

Nachdem sich keine weiteren Anfragen mehr ergeben, schließt der Vorsitzende um 21.40 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Unterschriften:

(Friedrich Janz, Vorsitzender)

(Torsten Steeg, Schriftführer)