Niederschrift über die 10. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

Niederschrift über die 10. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

 - Öffentlicher Teil -

Datum: Montag, den 25. Oktober 2010, 19.00 Uhr - 21.20 Uhr

Ort: Römerkeller im Bürgerhaus

I. Anwesenheitsliste

Ortsbürgermeister: Fraktion:

Janz, Friedrich CDU

Beigeordnete:

1. Beig. Krämer, Bernhard WG Gau-Bickelheim

2. Beig. Mack, Wolfgang WG Erbenich

Ratsmitglieder:

Abel, Adam WG Gau-Bickelheim

Abel, Werner WG Gau-Bickelheim

Bornheimer, Alwine WG Gau-Bickelheim,

entschuldigt

Brunk, Markus CDU

Engert, Jacqueline CDU

Erbenich, Gerhard WG Erbenich

Faßbinder, Gottfried WG Gau-Bickelheim

Fels, Christian CDU

Gräsel, Anita CDU, ab 20.00 Uhr

Hollenbach, Peter WG Gau-Bickelheim

Jung, Hansjörg CDU

Krollmann, Markus WG Erbenich

Lintgen, Michael CDU

Mayer, Frank CDU

Schnabel, Alfons WG Erbenich,

entschuldigt

Vollmer, Jürgen WG Gau-Bickelheim

Weitere Anwesende:

Steeg, Torsten Vertreter der VG

Wöllstein/Schriftführer

II. Tagesordnung

TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

TOP 2 Kauf von Ödland im Wißberg

- Beratung und Grundsatzbeschluss

TOP 3 Sanierung Ortsstraßen

- Information zum Sachstand und Beschlussfassung über Maßnahmen

TOP 4 Abschluss neuer Strom-Konzessionsverträge

- Beschluss über Bekanntmachung gem. § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz

TOP 5 Mitteilungen und Anfragen

Der Vorsitzende, Herr Ortsbürgermeister Janz, eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung des Gemeinderates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die form- und fristgemäße Einladung der Ratsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zum Schriftführer wird Herr Torsten Steeg von der Verbandsgemeindeverwaltung bestellt.

Änderungswünsche zur bzw. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Einwände gegen die Niederschrift der letzten Sitzung werden ebenfalls nicht erhoben.

III. Tagesordnungspunkte

TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor, Zuhörer sind nicht zugegen.

TOP 2 Kauf von Ödland am Wißberg

- Beratung und Grundsatzbeschluss

Der Gemeinde wurden in den letzten Jahren mehrfach sog. Ödland-Flächen am Wißberg zum Kauf angeboten. Nach kurzer Aussprache sieht der Rat durch den Ankauf solcher Flächen derzeit kaum einen Nutzen für die Gemeinde, insbesondere ist die Verwendung als Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen bzw. neu zu planende Wohn- und Gewerbegebiete nicht möglich. Jedoch könnten solche Flächen möglicherweise in Projekte wie z. B. einen Geologiepfad der IG Wißberg integriert werden. Mit der Konkretisierung und Umsetzung solcher Projekte ist jedoch vorerst nicht zu rechnen.

Der Rat beschließt daher auf Vorschlag des Vorsitzenden, Ödland-Flächen am Wißberg in absehbarer Zeit nicht anzukaufen. Der Beschluss ergeht einstimmig ohne Enthaltung.

TOP 3 Sanierung Ortsstraßen

- Informationen zum Sachstand und Beschlussfassung über Maßnahmen

Bereits in der letzten Sitzung informierte der Vorsitzende unter dem TOP "Mitteilungen und Anfragen" über das Ergebnis der am 01.09.2010 durchgeführten Submission. Die Ausschreibung beinhaltete neben den Maßnahmen in Gau-Bickelheim auch solche in anderen Gemeinden der Verbandsgemeinde Wöllstein. Die anteiligen Kosten für die Arbeiten in Gau-Bickelheim wurden zwischenzeitlich ermittelt und belaufen sich voraussichtlich auf 29.500 Euro. Haushaltsmittel stehen in Höhe von 30.000 Euro bereit, wovon jedoch bereits 3.000 Euro für die Maßnahme in der Pestalozzistraße auf Höhe des Anwesens Badenheimer Weg 20 verausgabt wurden. Der Einheitspreis beträgt ca. 50 EUR/qm. Da die Untergrundbeschaffenheit nicht bekannt ist, kann ein Fixbetrag nicht angenommen werden. Die Arbeiten sollen bis Jahresende ausgeführt werden. Im Rat gibt es Bedenken gegen eine Bauausführung im Winter. Es wird befürchtet, dass einsetzender Frost sich nachteilig auswirkt und somit in wenigen Jahren an gleicher Stelle erneut Schäden auftreten. Es sollten daher im laufenden Jahr nur die unaufschiebbaren Maßnahmen erfolgen, die restlichen Arbeiten in das kommende Jahr verlegt und zeitig nach der Frostperiode durchgeführt werden. Gegebenenfalls sollten Verkehrsteilnehmer durch Verkehrszeichen auf Straßenschäden hingewiesen werden. Nach eingehender Diskussion ergeht folgender Beschluss einstimmig ohne Enthaltung: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Kosten für die notwendigen Sanierungsarbeiten und wünscht grundsätzlich eine Bauausführung alsbald nach der Frostperiode im kommenden Jahr, sofern nicht durch für die Jahreszeit ungewöhnlich milde Temperaturen eine frühere Bauausführung ohne Nachteile für die Gemeinde erfolgen kann.

TOP 4 Abschluss neuer Strom-Konzessionsverträge

- Beschluss über Bekanntmachung gem. § 46 Abs. 3 EnWG

Der bestehende Strom-Konzessionsvertrag läuft zum 31.12.2012 aus. Nach § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) machen Gemeinden spätestens zwei Jahre vor Ablauf von Konzessionsverträgen das Vertragsende durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt. Im Rahmen dieser Bekanntmachung (Interessenbekundungsverfahren) haben somit neben der EWR AG auch andere Netzbetreiber die Möglichkeit, sich um die Stromkonzession in der Gemeinde Gau-Bickelheim zu bewerben.

Der Gemeinderat nimmt vom Ablauf des Strom-Konzessionsvertrages Kenntnis und beschließt einstimmig ohne Enthaltung die Bekanntmachung gemäß § 46 Abs. 3 EnWG.

TOP 5 Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen des Vorsitzenden

a) Der Vorsitzende berichtet über die letzte Vorstandssitzung der IG Wißberg. Thema war insbesondere die Schaffung der "Erlebniswelt Wißberg". Die Kosten hierfür belaufen sich für den Bereich der Gemeinde Gau-Bickelheim auf ca. 65.000 Euro, wovon 55 % als Zuschuss gewährt werden. Hauptkostenpunkt ist die Errichtung einer Plattform am geplanten Geotop mit ca. 40.000 Euro. Die Ratsmitglieder Jung und Hollenbach verweisen darauf, dass die IG als e. V. nicht zuschussberechtigt ist. Hierfür sei die Gründung eines Zweckverbandes erforderlich. Die Gründung des Zweckverbandes "Landraum Wißberg" ist vorgesehen. Nach weiterer Diskussion wird Bürgermeister Janz den Vorsitzenden der IG Wißberg bitten, in der nächsten Ratssitzung eine Präsentation der beabsichtigten Maßnahmen vorzustellen.

Auch müssten die notwendigen Haushaltsmittel in die Haushaltsplanungen der nächsten Jahre noch eingestellt werden.

b) Der Vorsitzende berichtet über die geplante Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsflächen für Windkraft in Rheinhessen im Raumordnungsplan. Hierzu wurden durch die RPG Rheinhessen-Nahe Vorschläge erarbeitet. Die zweitgrößte Fläche von ca. 360 Hektar ist hierbei für das Gebiet zwischen Gau-Bickelheim, Wallertheim, Armsheim, Flonheim, Eckelsheim, Gumbsheim und Wöllstein vorgesehen, wobei der überwiegende Bereich nicht in der Gemarkung Gau-Bickelheim liegt. Hier wäre die Aufstellung von bis zu 30 Windkraftanlagen möglich. Im Gemeinderat regt sich erheblicher Unmut hierzu. Insbesondere wird auf Zusicherungen bei der Ausweisung der bisherigen Sonderfläche Windkraft verwiesen, wonach daraus kein Windpark entstehen sollte. Ein solcher Windpark würde zudem den Bestrebungen der IG Wißberg entgegenlaufen. Eine Präsentation der Planungen soll in einer der nächsten Sitzungen erfolgen. Der Gemeinderat wünscht hierzu die Teilnahme eines Vertreters der RPG Rheinhessen-Nahe.

c) Der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Gau-Bickelheim war Thema der letzten VG-Ratssitzung am 28.09.2010. Der VG-Rat hat hierzu einen positiven Beschluss gefasst. Nun muss die Ortsgemeinde der VG ein geeignetes Baugrundstück zur Verfügung stellen.

d) Der Vorsitzende informiert über ein Gespräch am 30.09.2010 mit den Beigeordneten, Herrn Mauer von der TSG und einem Vertreter der EWR AG wegen der Errichtung einer Solaranlage auf dem Dach des Sportlerheims. Problematisch ist neben der Ausrichtung der Anlage auch die Statik. Eine Prüfung hierzu wird durch die EWR AG erfolgen.

e) Der Vorsitzende informiert über die 3. Sitzung der AG Bürgerhaus am 14.10.2010. Er nimmt insbesondere Bezug auf die Sicherungsmaßnahmen am Scheunendach. Diese sollen in den Wintermonaten durch Markus Brunk mit Unterstützung der "Grauen" erfolgen. Die Materialkosten werden sich auf ca. 2.000 Euro belaufen, hinzu kommen Mietkosten für eine Hebebühne bzw. einen Steiger. Ferner werden die Sicherungsmaßnahmen am Kellerzugang durch die "Grauen" im November erfolgen. Des Weiteren berichtet der Vorsitzende, dass in der Sitzung der AG Bürgerhaus keine Vorschläge zur weiteren Verwendung der derzeit freien Wohnung über dem Saal gemacht wurden. Der Rat soll sich in seiner nächsten Sitzung mit dieser Thematik beschäftigen. Der Vorsitzende bittet die Ratsmitglieder um weitere Vorschläge bis dahin. Die Festsetzung der Benutzungsgebühren für das Bürgerhaus erfolgt in der Haushaltssatzung, die Thema der nächsten Ratssitzung sein wird.

f) Der Vorsitzende berichtet über den Sachstand in Sachen DSL-Versorgung. Die Projektgruppe hat sich gegen eine Funklösung ausgesprochen und bevorzugt die Anbindung über Glasfaserkabel. Zwei Interessenten haben Angebote hierzu abgegeben. Der VG-Rat wird in seiner nächsten Sitzung hierüber beraten. Ratsmitglied Lintgen verweist auf die Lösung im Odenwaldkreis und gibt hierzu Erläuterungen.

g) Der Vorsitzende informiert zum Thema Verwaltungs- und Gebietsreform. Der VG-Rat hat in seiner letzten Sitzung den Beschluss für eine freiwillige Fusion mit der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach-Land gefasst. Auch die Gemeinden beider Verbandsgemeinden sind im Verfahren zu beteiligen. Der Gemeinderat kritisiert die Vorgehensweise der Verbandsgemeinde. Durch den bereits gefassten Beschluss werden die Gemeinden unter Zugzwang gesetzt. Eine umfassende Information der Gemeinden und Bürger im Vorfeld wäre aus Sicht des Gemeinderates der richtige Weg gewesen. In der Angelegenheit besteht noch erheblicher Klärungsbedarf, insbesondere welchem Landkreis die fusionierte Verbandsgemeinde zukünftig angehören wird. Ferner besteht die Möglichkeit einer Fusion der Verbandsgemeinden Bad Kreuznach-Land und Bad Münster am Stein-Ebernburg, da vom Land beabsichtigt wird, die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg aufgrund erheblicher Finanzprobleme nach Bad Kreuznach einzugemeinden. Ein Weiterbestehen der gleichnamigen Verbandsgemeinde ohne ihre bisherige Sitz- und Mittelpunktgemeinde ist höchst unwahrscheinlich. Ratsmitglied Jung gibt weitere Erläuterungen. Weitere Beratungen und ggfs. Beschlussfassung werden Gegenstand der nächsten Gemeinderatssitzung sein.

h) Der Vorsitzende berichtet, dass mit Wirkung ab 2011 die Entschädigung für die Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung von 0,30 EUR/lfd. Meter auf 0,50 EUR/lfd. Meter erhöht wird.

i) Die Arbeiten an der Wasserleitung auf dem Friedhof beginnen nach Allerheiligen oder witterungsbedingt erst 2011.

j) Der Ehrenbrief der Gemeinde wurde am 2. Oktober 2010 im Rahmen einer VdK-Veranstaltung an Herrn Edgar Sutter überreicht.

k) Der Vorsitzende berichtet über die Möglichkeit des Erwerbs des alten Wasserhäuschens durch die Gemeinde. Er wird mit den Beigeordneten das Objekt besichtigen und dann dem Rat ggfs. empfehlen, das Häuschen zu erwerben.

l) Der Vorsitzende informiert über den St. Martinsumzug am 07.11.2010 und bittet die Anwesenden um Mithilfe.

m) Die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses findet am 15.11.2010 statt. Aufgrund der Tatsache, dass noch keine Bilanzen erstellt werden konnten, handelt es sich hierbei um eine reine Belegprüfung. Im Anschluss daran findet eine Informationsveranstaltung zum Thema "Wiederkehrende Beiträge für Straßen" statt.

n) Die Terminabsprache für 2011 findet am 18.11.2010 um 20 Uhr in der Gaststätte "Zur Krone" statt.

o) Die Weinbergshut wurde am 22.10.2010 beendet.

p) Die touristischen Hinweistafeln der IG Wißberg wurden zwischenzeitlich von den "Grauen" aufgestellt.

q) In Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt der Verbandsgemeinde wurde zwischenzeitlich der Bedarf an zu ergänzenden bzw. auszutauschenden Straßennamenschilder ermittelt. Diese werden durch die Verbandsgemeinde beschafft und montiert.

Anfragen der Ratsmitglieder

a) Herr Hollenbach fragt wegen der Haushaltsplanung 2011 an. Die entsprechende Ausschusssitzung findet am 22.11.2010 statt.

b) Auf Nachfrage von Herrn Mayer teilt Herr Steeg vom Ordnungsamt mit, dass in den vergangenen Wochen wiederholt Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchgeführt wurden und diese auch weiterhin erfolgen.

c) Herr Erbenich spricht notwendige Rückschnittsmaßnahmen an Grünstreifen an. Dies wird nach Auskunft von Bürgermeister Janz Thema der nächsten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses sein, die voraussichtlich Ende November/Anfang Dezember stattfindet.

d) Herr Jung informiert über die Beschädigung des Zweckverbandsschildes am Bahnübergang. Ferner berichtet er über die Entwendung von Grabschmuck auf dem Friedhof. In dem Zusammenhang regt er das abendliche Abschließen der Tore an.

Nachdem sich keine weiteren Anfragen mehr ergeben, schließt der Vorsitzende um 21.20 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Unterschriften:

 

(Friedrich Janz, Vorsitzender)

 

(Torsten Steeg, Schriftführer)