Niederschrift über die 14. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

Datum: Montag, 28. März 2011, von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr
Ort: Sitzungssaal im Rathaus
I. Anwesenheitsliste
Ortsbürgermeister, Fraktion:
Janz, Friedrich, CDU
Beigeordnete:
1. Beigeordneter Bernhard Krämer, WG Gau-Bickelheim
2. Beigeordneter Wolfgang Mack, WG Erbenich
Ratsmitglieder:
Abel, Adam, WG Gau-Bickelheim
Abel, Werner, WG Gau-Bickelheim
Bornheimer, Alwine, WG Gau-Bickelheim
Brunk, Markus, CDU
Engert, Jacqueline, CDU
Erbenich, Gerhard, WG Erbenich, entschuldigt
Faßbinder, Gottfried, WG Gau-Bickelheim
Fels, Christian, CDU, entschuldigt
Gräsel, Anita, CDU
Hollenbach, Peter, WG Gau-Bickelheim
Jung, Hansjörg, CDU
Krollmann, Markus, WG Erbenich
Lintgen, Michael, CDU
Mayer, Frank, CDU, entschuldigt
Schnabel, Alfons, WG Erbenich
Vollmer, Jürgen, WG Gau-Bickelheim
Weitere Anwesende:
Hans Jürgen Mann (Abt. Leiter Finanzen) VGV Wöllstein, zugleich Schriftführer
II. Tagesordnung
�-ffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. § 16 GemO
TOP 2 Wiesbachbrücke;
Info über Ergebnis der Submission
Beschluss über Auftragsvergabe
TOP 3 Standort Feuerwehrgerätehaus;
Info über Gespräch mit FFW
Beschluss über Standort
TOP 4 Anbindung IBS Scherer / Gewerbegebiet Ost an B 420
Info über Gespräch mit Fa. Zimmermann
Beschluss übe Ausbauumfang
TOP 5 Ausweisung von Wohnbaugebiet westlich des Adenauerrings
Beratung und Beschluss übe Aufstellung eines Bebauungsplans
TOP 6 Änderung des Flächennutzungsplans der VG Wöllstein; Teilbereich der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim;
Antrag an die VG Wöllstein zur Darstellung einer Gewerbefläche südlich des Kreisels
Beratung und Beschlussfassung
TOP 7 Mitteilungen und Anfragen
u.a. - Information über abschließendes Gespräch vom 17.3. zur Abrechnung der Aufstockung KiTa
Der Vorsitzende, Herr Ortsbürgermeister Friedrich Janz, eröffnet die Sitzung des Ortsgemeinderates, und stellt fest, dass mit Schreiben vom 17.03.2011 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Er begrüßt die anwesenden Damen und Herren des Rates, die anwesenden Bürger, sowie den Vertreter der Verbandsgemeinde, Herrn Mann, den er auch zum Schriftführer für die heutige Sitzung bestellt.
Zu den Niederschriften der vorangegangen Sitzungen wird nicht das Wort gewünscht.
III. Tagesordnungspunkte
�-ffentlicher Teil
TOP 1: Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Dem Vorsitzenden liegen keine schriftlichen Anfragen vor.
Herr Bernhard Krollmann geht davon aus, dass für die Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten und auch für die in Anspruch zu nehmenden Windkraftflächen entsprechende Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Ihn interessiert, ob und wie die Ortsgemeinde die dafür notwendigen Flächen auswählt.
Der Vorsitzende führt dazu aus, dass sich in der Gemarkung Gau-Bickelheim sicherlich für die Landwirtschaft minderwertige Flächen finden lassen, welche für die landespflegerischen Ausgleichsmaßnahmen geeignet sind. Sollten sich tatsächlich keine Flächen finden, wären auch eine Ablösung in Geld und ein Ausgleich in anderen Gemarkungen denkbar.
TOP 2: Wiesbachbrücke;
Info über Ergebnis der Submission
Beschluss über Auftragsvergabe
Sachdarstellung
Am 8.3.2011 fand die Submission für den Neubau der Brücke über den Wiesbach in der Pestalozzistraße / Sprendlinger Straße statt.
Die Fa. Schneider-Bau, Merxheim hat bei der öffentlichen Ausschreibung, die bundesweit veröffentlicht wurde, mit 192.124,32 EUR das günstigste Angebot abgegeben. Die weiteren Angebote lagen zwischen rd. 235.000,- EUR und 307.000,- EUR.
Die Nachrechnung und Bewertung durch das Ing.-Büro Verheyen, Bad Kreuznach, hat keine Veränderungen in der Reihenfolge der Bieter ergeben. Gleichzeitig wird bestätigt, dass die Fa. Schneider-Bau ähnliche Projekte mit gutem Erfolg abgewickelt hat und entsprechend leistungsfähig ist.
Gleichzeitig mit den Brückenbauarbeiten wurde auch die Verlegung verschiedener Leitungen unter dem Wiesbach hindurch ausgeschrieben. Die entsprechenden Arbeiten wurden zwischenzeitlich bereits durch den Werkausschuss der VG Wöllstein an die Fa. Schneider vergeben. In diesem Los hat die Fa. Schneider zwar mit einem Abstand von rd. 5.400,- EUR zum günstigsten Bieter angeboten, jedoch war die gemeinsame Vergabe an die gesamt günstigste Bieterin aus organisatorischen und zeitlichen Gründen bereits in der Ausschreibung als zwingend vorgesehen.
Beschluss
Nach einer kurzen Aussprache erteilt der Ortsgemeinderat Gau-Bickelheim der Fa. Schneider-Bau, Merxheim, auf der Grundlage der vorliegenden Ausschreibung einstimmig den Auftrag zum Neubau der Wiesbachbrücke.
TOP 3: Standort Feuerwehrgerätehaus;
Info über Gespräch mit FFW
Beschluss über Standort
Sachdarstellung:
Der 1. Beigeordnete Bernhard Krämer berichtet über den Verlauf eines Besprechungstermins an dem Ortsbürgermeister Janz, vier Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr Gau-Bickelheim, sowie der 1. Beigeordnete selbst teilgenommen haben, um Vorschläge für einen geeigneten Standort als Feuerwehrgerätehaus auszuarbeiten. Als möglicher Standort wird ein noch auszuweisendes Gelände im neuen Gewerbegebiet an der Wöllsteiner Straße oder das seinerzeit für den Bau eines neuen Kindergartens beschaffte Grundstück gegenüber der Schule (Ecke Pestalozzistraße / Badenheimer Weg) gesehen. Während die Vertreter der Feuerwehr das „Kindergartengrundstück“ insbesondere wegen seiner zentralen Lage, aber auch wegen der besseren bzw. der gefahrloseren Erreichbarkeit für die Jugendfeuerwehr als geeigneter ansehen, stellt der Vorsitzende die Vorteile eines Bauplatzes im neuen Gewerbegebiet heraus. Hierzu gehören der günstigere Grundstückwert (das Grundstück ist zu gegebener Zeit in das Eigentum der Verbandsgemeinde als Trägerin der Feuerwehr zu übertragen), geringere Lärmemissionen und in nicht zuletzt die fachliche Stellungnahme der ADD Trier.
Einig ist man jedoch darüber, dass die Grundstücksfläche eine Mindestgröße von rd. 2000 qm nicht unterschreiten sollte.
Aussprache:
An der sich anschließenden intensiven Aussprach beteiligen sich insbesondere die Ratsmitglieder Markus Krollmann, Peter Hollenbach, Jürgen Vollmer und Hansjörg Jung. Während die Ratsmitglieder Krollmann und Hollenbach den zentralen Standort gegenüber der Schule favorisieren, mit dem gleichzeitig auch Parkplätze für Veranstaltungen in der Schulturnhalle bereitgestellt werden könnten, erinnert Ratsmitglied Jürgen Vollmer an die immer noch bestehende Beschlusslage über die Verwendung des „Kindergartengrundstückes“ und spricht sich gleichzeitig für einen Standort im Gewerbegebiet aus. Dem schließt sich auch Ratsmitglied Hansjörg Jung an und hält insbesondere auch die verkehrsmäßige Erschließung des Feuerwehrgerätehauses im Gewerbegebiet für den Einsatzfall als geeigneter.
Beschluss:
Nach Abschluss der Aussprache beschließt der Gemeinderat mit 11 Stimmen bei 3 Gegenstimmen als Standort für das neue Feuerwehrgerätehaus eine geeignete Fläche innerhalb des neuen Gewerbegebietes an der Wöllsteiner Straße.
TOP 4: Anbindung IBS Scherer / Gewerbegebiet Ost an B die 420
Info über Gespräch mit Fa. Zimmermann
Beschluss über Ausbauumfang
Der Ortsgemeinderat Gau-Bickelheim hat sich zuletzt in seiner Sitzung vom 28.2.2011 mit den Modalitäten des Ausbaus der Zufahrt zur Fa. Zimmermann befasst. Auf die Niederschrift zum Pkt. 2 (öffentlicher u. nichtöffentlicher Teil) der entsprechenden Sitzung wird verwiesen.
Das Ergebnis der Beratungen wurde mit Vertretern der Fa. Zimmermann mit folgendem Ergebnis erörtert:
Beschlussvorschlag
Alternative 1: Der OG-Rat Gau-Bickelheim beschließt den Komplettausbau der Zufahrt zur Fa. Zimmermann gemäß der vorliegenden Planung des Ing.-Büros Bayer und Winkler, Mainz.
Alternative 2: Der OG-Rat Gau-Bickelheim beschließt, nur die Entwässerungsleitung zu verlegen sowie den bituminösen Ausbau der Fahrbahn bis zum Hochpunkt des Weges vorzunehmen.
Alternative
1 und 2: Die Ausschreibung und Bauleitung sollen durch das Ing.-Büro Bayer u. Winkler vorgenommen werden. Zuvor soll die Kostenbeteiligung der Fa. Zimmermann rechtsverbindlich abgesichert werden.
Alternative 3: Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der Fa. Zimmermann, sich in angemessener Weise am Ausbau zu beteiligen, beschließt der Ortsgemeinderat Gau-Bickelheim, zunächst die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Mainz im Verfahren OG Gau-Bickelheim ./. Kreisverwaltung Alzey-Worms wegen Bauvoranfrage Zimmermann abzuwarten und sodann die weitere Verfahrensweise erneut zu beraten.
Bevor der Gemeinderat in die Beratungsphase eintritt, wird auf Antrag des Vorsitzenden gegen 19:40 Uhr durch einstimmige Entscheidung die öffentliche Sitzung unterbrochen und die Nichtöffentlichkeit hergestellt, da die zu besprechenden Bereiche schützenswerte Daten und Fakten enthalten.
Die anwesenden Besucher verlassen den Sitzungssaal
Die Niederschrift zu diesem Tagesordnungspunkt wird im nichtöffentlichen Teil dieser Niederschrift fortgesetzt.
Beschluss
Nach Abschluss der Beratungen und nach Wiederherstellung der �-ffentlichkeit gegen 20:30 Uhr, beschließt der Gemeinderat bei 2 Enthaltungen den Ausbau der Erschließungsstraße nach der Alternative 2.
TOP 5: Ausweisung von Wohnbaugebiet westlich des Adenauerrings
Beratung und Beschluss über Aufstellung eines Bebauungsplans
Sachdarstellung:
In der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim wurde in den vergangenen 20 Jahren kein Baugebiet ausgewiesen. An die Gemeinde werden jedoch immer wieder Anfragen nach Baugrundstücken herangetragen. Aufgrund der sehr guten infrastrukturellen Ausstattung der Ortsgemeinde, ist der Baudruck, gerade von jungen Familien, sehr hoch. So wurden bereits bei einer gemeindeinternen Befragung fast 20 Bauinteressenten innerhalb kürzester Zeit ermittelt.
Dem entgegen steht, dass die Ortsgemeinde Gau-Bickelheim über keine eigenen Baugrundstücke verfügt. Deshalb ist beabsichtigt, einen Bebauungsplan aufzustellen; Zielsetzung ist die Schaffung von nachfrageorientierter und angemessener Wohnbaufläche.
Gemäß dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wöllstein - Teilbereich Gau-Bickelheim - besteht für die Realisierung einer solchen Planung die Möglichkeit, Flächen westlich des Baugebietes „Adenauerring“ zu nutzen.
Für ein baldige Bebauung fasst die Ortsgemeinde die Grundstücke Flur 15, Parzellen 17, 18, 19, 20, 21, 22/1, Teile aus 46/1 (Fahrweg), Teile aus 41/2 (Fahrweg) ins Auge. Daneben sollten aus Flur 12, Teile aus Parzelle 47/50 mit überplant werden.
Die Parzelle 47/50 soll lediglich mit der bereits bestehenden Bebauung entsprechend dem Flächennutzungsplan mit der Festsetzung „Aussiedlerhof“, sowie mit einem 35 Meter tiefen Streifen nördlich des Feldweges „Badenheimer Straße“ zwischen der bestehenden Bebauung Wiesbachstraße und dem Aussiedlerhof überplant werden.
Auf den erstgenannten Flächen wäre bei Grundstücksgrößen von 500 - 600 qm die Realisierung von maximal 35 Bauplätzen möglich. Dies bildet lediglich eine Orientierungshilfe, bei der Wahl größerer Grundstücke reduziert sich die Anzahl der Baugrundstücke. Dies gilt es dann im folgenden Planentwurf näher zu entwickeln.
Da auch unter diesem TOP persönliche Dinge erörtert werden müssen, beschließt der Gemeinderat einstimmig, die weitere Beratung zunächst nichtöffentlich fortzusetzen. Ratsmitglied Gottfried Faßbinder verlässt wegen festgestelltem Sonderinteresse den Sitzungssaal.
Beschluss:
Nach Wiederherstellung der �-ffentlichkeit um 21:00 Uhr beschließt der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim bei 1 Enthaltung die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für die Parzellen Flur 15, Nr. 17, 18, 19, 20, 21, 22/1, Teile aus 46/1 (Fahrweg), Teile aus 41/2 (Fahrweg) und Flur 12 Teile aus Parzelle 47/50 mit der Zielsetzung, Wohnbaufläche zu entwickeln.
Nach der Beschlussfassung nimmt Ratsmitglied Gottfried Faßbinder wieder an der Sitzung teil.
TOP 6: Änderung des Flächennutzungsplans der VG Wöllstein; Teilbereich der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim;
Antrag an die VG Wöllstein zur Darstellung einer Gewerbefläche südlich des Kreisels
Beratung und Beschlussfassung
Sachdarstellung:
Die Fa. Sutter GmbH beabsichtigt, die Brühwurstproduktion von Wörrstadt in ein neues Produktionsgebäude nach Gau-Bickelheim an der B 420 südlich des Kreisels zu verlegen. Zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für das Produktionsgebäude ist zunächst die Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Wöllstein mit Darstellung einer Gewerbefläche erforderlich. Zum Umfang der Gewerbefläche wird auf den beigefügten Plan verwiesen.
Seitens der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim wird zur zügigen Umsetzung des Bauvorhabens ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren parallel zur Änderung des Flächennutzungsplanes angestrebt.
Beratung:
Der Vorsitzende erläutert den aktuellen Stand der noch nicht abgeschlossenen Grundstückverhandlungen der Fa. Sutter GmbH und berichtet auch kurz über die Betriebsbesichtigung durch Herrn Landrat Görisch, der die Expansionsabsichten des Vorzeigebetriebes Sutter unterstützen will. Auch er sehe nicht die Notwendigkeit, die beiden Betriebsteile durch eine Fußgängerbrücke über die B 420 zu verbinden.
Beschluss:
Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, bei der VG Wöllstein die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Darstellung einer Gewerbefläche an der B 420 südlich des Kreisels gemäß beiliegendem Plan (siehe Anlage 2) zu beantragen.
TOP 7: Mitteilungen und Anfragen
a) Der Vorsitzende und der 1. Beigeordnete Krämer berichten über das Gespräch vom 17. März über die Abrechnung der Aufstockung der KiTa und erläutern den aktuellen Sachstand der Kostenbeteilung der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim an der Erweiterung des kirchlichen Kindergartens.
Nach dem derzeitigen Stand belaufen sich die Baukosten auf 950.436,64 EUR, wovon die Ortsgemeinde einen vertraglichen Anteil von 481.319,47 EUR zu übernehmen hat. Aufgrund vorgelegter Einzelrechnungen hat die Ortsgemeinde jedoch bereits 527.036,00 EUR an Abschlägen geleistet, sodass sich zum jetzigen Zeitpunkt eine Überzahlung von 45.716,53 EUR ergibt, die von der Kirche zurückzuzahlen wäre. Allerdings ist noch der Gemeindeanteil an den Ausstattungskosten und weiteren Kosten zu verhandeln, der den Rückzahlungsanspruch nochmals nicht unwesentlich verändern wird.
b) Der Vorsitzende informiert nochmals über den Besuch des Landrats. Neben der Besichtigung der Fa. Sutter standen auch ein Besuch des Kindergartens und Gespräche im Rathaus auf der Tagesordnung.
c) Am 11.3.2011 hat ein Gespräch mit dem LBM (Landesbetrieb Mobilität) wegen der Änderung der Zufahrt zum Gewerbebetrieb IBS Scherer und der Anbindung des Gewerbegebietes an der Wöllsteiner Straße stattgefunden. Über die Details wird in einer der nächsten Ratssitzungen beraten.
d) Das Schreddern des Gehölzrückschnittes ist zwischenzeitlich erfolgt. Die Kosten insgesamt werden sich auf rd. 1800 EUR belaufen. Über die Verwertung des Schreddergutes sollte nachgedacht werden.
e) Für die Sanierung der Eichenbäume am Römer liegt zwischenzeitlich ein Angebot vor. Die Sanierung der Eiche am Palmberg ist mit 492,00 EUR veranschlagt, sollte eine Kronensicherung erforderlich sein, kämen weitere Kosten bis zu 200,00 EUR hinzu. Pflege und Rückschnitt der beiden Eichen am Dorfkreuz und an der „Alten Post“ würden insgesamt 246,00 EUR kosten. Dazu käme jeweils noch die Mehrwertsteuer.
f) Der Zaun am Kreuz ist aufgestellt. Die Bepflanzung des Innenraumes erfolgt in Kürze durch die Landfrauen.
g) Der Vorsitzende berichtet von der Vorstandssitzung der IG Wißberg vom 15. März. Die konstituierende Sitzung des Zweckverbandes soll in Kürze stattfinden.
h) An der Veranstaltung der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen am 31. März zu „Weinerlebniswelt Rheinhessen und Prickelnde Vinothek Wißberg“ können der Vorsitzende und die Beigeordneten wegen anderweitiger Verpflichtungen nicht teilnehmen. Der Vorsitzende bittet insbesondere die Winzer unter den Ratsmitgliedern um ihre Teilnahme.
i) Für Maßnahmen zur energetischen Verbesserung am Bürgerhaus erhält die Ortsgemeinde einen Zuschuss von voraussichtlich 20.000 EUR aus dem Investitionsstock. Der Baubeginn muss bis 1.12.2012 erfolgt sein.
j) Die Aktion „Anpacktag“ des EWR fördert die Sanierung von Spielplätzen. Es werden vom EWR den ausgelosten Gemeinden Mittel in Höhe von rd. 5000 EUR sowie die entsprechenden Arbeitskräfte bereitgestellt. Es sollen auch die Gau-Bickelheimer Kinder angesprochen werden, damit sie geeignete Maßnahmen vorschlagen.
k) Im Wißberg sollen auf Höhe der 5. und 6. Kreuzwegstation östlich des Johannisweges zwei Wege teilweise geschottert werden. Diese Maßnahme wird mit 55% der Kosten bezuschusst. Ein entsprechender Antrag beim DLR Simmern wurde von der Gemeinde gestellt.
l) Die Stellungnahme der Ortsgemeinde zum Thema „Windenergie“ ist in Abstimmung mit der Verbandsgemeinde abgegeben worden.
Anfragen:
a) Ratsmitglied Werner Abel stellt fest, dass der Grünstreifen an der Kläranlage zu stark zurück geschnitten worden ist, sodass er sich in einem unschönen Zustand befindet.
b) Markus Brunk bittet darum, dass die beiden Grundhaufen am neuen Rückhaltebecken im Wißberg beseitigt werden.
c) Jürgen Vollmer erinnert an fehlende Straßenschilder. Hierzu teilt der 1. Beigeordnete mit, dass die Schilder bestellt sind und nachgeliefert werden.
Verschiedene Feldwege sind durch LKW- und Baggerbenutzung stark in Anspruch genommen. Die Schadensfeststellung muss noch erfolgen.
d) Markus Brunk spricht die Problematik des Grünschnitts an. Es sollte überprüft werden, ob und inwieweit eine solche Sammelstelle für die Gemeinde erforderlich ist und ob der sofortige Abtransport der Grünabfälle zu einer Verwertungsstelle - evtl. nach Frei-Laubersheim - sinnvoll sein könnte.
e) Hansjörg Jung teilt mit, dass das Angebot der Grundschule St. Martin durch Einführung eines Mittagessens ab Anfang Mai weiter verbessert wird.
Nachdem keine weiteren Anfragen zu verzeichnen sind, schließt der Vorsitzende um 22.05 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.
Unterschriften:
(Friedrich Janz, Vorsitzender)
(H.J. Mann, Schriftführer)