Niederschrift über die 16. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

Niederschrift über die 16. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim
 - Öffentlicher Teil -
Datum: Montag, den 22. August 2011, 19.00 Uhr - 21.15 Uhr
Ort: Sitzungssaal Rathaus
I. Anwesenheitsliste
Ortsbürgermeister: Fraktion:
Janz, Friedrich CDU
Beigeordnete:
1. Beig. Krämer, Bernhard WG Gau-Bickelheim
2. Beig. Mack, Wolfgang WG Erbenich
Ratsmitglieder:
Abel, Adam WG Gau-Bickelheim
Abel, Werner WG Gau-Bickelheim
Bornheimer, Alwine WG Gau-Bickelheim
Brunk, Markus CDU ab 19.55 Uhr
Engert, Jacqueline CDU ab 20.00 Uhr
Erbenich, Gerhard WG Erbenich
Faßbinder, Gottfried WG Gau-Bickelheim
Fels, Christian CDU
Gräsel, Anita CDU
Hollenbach, Peter WG Gau-Bickelheim
Jung, Hansjörg CDU
Krollmann, Markus WG Erbenich
Lintgen, Michael CDU
Mayer, Frank CDU entschuldigt
Schnabel, Alfons WG Erbenich
Vollmer, Jürgen WG Gau-Bickelheim
Weitere Anwesende:
Herr Roth SGD Süd
Missal, Anke Schriftführerin, VGV Wöllstein
II. Tagesordnung
TOP 1 Einwohnerfragestunde
TOP 2 Ehemalige Bauschuttdeponie - Information durch Herrn Roth von der SGD Süd
TOP 3 Neuaufstellung des Regionalplans Rheinhessen - Nahe;
Erneute Anhörung zum Teilplan Windkraft - Beratung und Beschlussfassung -
TOP 4 Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende, Herr Ortsbürgermeister Janz, eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung des Gemeinderates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die form- und fristgemäße Einladung der Ratsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zur Schriftführerin wird Frau Anke Missal von der Verbandsgemeindeverwaltung bestellt.
Änderungswünsche zur bzw. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende die Anwesenden, des am 14.07.2011 verstorbenen ehemaligen Rats- und Ausschussmitglieds Wilhelm Krämer in einer Schweigeminute zu gedenken.
Alle Anwesenden erheben sich von den Plätzen.
III. Tagesordnungspunkte
TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Zuhörer sind nicht anwesend.
TOP 2 Ehemalige Bauschuttdeponie
- Information durch Herrn Roth von der SGD Süd -
Ortsbürgermeister Janz geht zunächst kurz auf die Vorgeschichte der derzeit bestehenden Problematik an der ehem. Bauschuttdeponie ein.
Dabei erwähnt er auch, dass die Gemeinde den Prozess gegen die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd nur aus formalen Gründen gewonnen habe. In der Sache selbst sei keine Entscheidung getroffen worden. Deshalb müsse nach wie vor die Frage der notwendigen Maßnahmen und deren Kostenträgerschaft geklärt werden.
Ein erstes Gespräch dazu habe am 16. Mai in der Kreisverwaltung in Alzey stattgefunden, über das er den Rat in der Sitzung vom 23. Mai informiert habe. Bei diesem Gespräch habe Herr Roth von der SGD Süd seine Bereitschaft erklärt, den Gemeinderat Gau-Bickelheim ausführlich und detailliert zu informieren. Herr Janz bat Herrn Roth, dies nun zu tun.
Zunächst erläutert Herr Roth anhand von Bildern und Plänen die Historie der Bauschuttdeponie vom Beginn 1950 bis zur Stilllegung 1985.
Zur aktuellen Situation führt er aus, dass eine Kontamination des Grundwassers belegt durch Untersuchungen nicht bestehe und auch nicht zu erwarten sei. Auch sei der Zustand der Deponie insgesamt stabil, weshalb auf einen großflächigen Rückbau verzichtet werden könne. Die Böschung der Deponie zum Wiesbach hin ist auf einer Länge von 50-80 Metern vor dem Straßendurchlass so steil, dass hier die latente Gefahr einer Rutschung bestehe, die dann vor dem Durchlass den Wiesbach blockieren könnte. Um die Gefahr des Böschungsrutsches zu erkunden sind in diesem Böschungsbereich 2 Inklinometermessstellen errichtet worden um dort frühzeitig Bewegungen in der Böschung zu registrieren. Darüber hinaus soll in diesem Bereich zur Gefahrenabwehr eine Sicherung des Böschungsfußes aus Wasserbausteinen errichtet werden. Diese schütze gegen weitere Erosion und stabilisiere die Böschung. Die Kosten hierfür schätze er auf ca. 70.000 EUR zuzüglich der Ingenieurkosten. Die Gemeinde als Grundstückseigentümer kann im Rahmen der Zustandshaftung zur Gefahrenabwehr herangezogen werden. Die Kreisverwaltung Alzey-Worms sollte sich allerdings auch an den Kosten beteiligen, da auch andere Gemeinden neben Gau-Bickelheim die Deponie genutzt hätten.
Es biete sich an, dass unter Umständen der Wiesbachverband die Organisation der Maßnahme übernehmen könne, was mit dem Landkreis abzuklären wäre. Dabei sollte auch die Möglichkeit einer Bezuschussung durch das Land geprüft werden. Den Bericht über die nächsten Inklinometermessungen würde Herr Roth der Gemeinde zur Verfügung stellen.
Bürgermeister Friedrich Janz dankt Herrn Roth für seine Ausführungen. Er stellt klar, dass die Gemeinde als Grundstückseigentümer aktiv werden muss. Sie wird auch einen erheblichen Teil der Kosten tragen, für die rund EUR 70.000,00 in den Haushalt eingestellt werden sollen.
Es schließt sich eine rege Diskussion zur Ausführung der Maßnahme und deren Finanzierung an. Wenn die Ergebnisse der Messungen und weitere Informationen vorliegen, sollen weitere Gespräche mit der Kreisverwaltung und der SGD Süd geführt werden.
TOP 3 Neuaufstellung des Regionalplans Rheinhessen - Nahe;
Erneute Anhörung zum Teilplan Windkraft - Beratung und Beschlussfassung -
Bereits mit Stellungnahme vom 22.3.2011 hatte sich die Gemeinde auf das Anhörungsverfahren zum Teilplan Windenergienutzung des neuen Regionalplans Rheinhessen-Nahe geäußert. Mit Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 1.7.2011 wurde den betroffenen Gemeinden noch einmal die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, weil die für unseren Bereich vorgesehene Vorrangfläche nun von 360 Hektar auf 474 Hektar vergrößert werden soll, überwiegend durch eine Erweiterung dieser Fläche von 75 Hektar im Bereich der Ortsgemeinde Flonheim. Im Bereich unserer Ortsgemeinde ergab sich keine Änderung.
Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass hierzu auf die bisherige Stellungnahme vom März 2011 verwiesen werden soll.
TOP 4 Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen
1. Die Niederschrift der Ratssitzung vom 31. Januar 2011 erscheint in der 34. KW.
2. Der Vorsitzende berichtet über die Sitzung des Landwirtschafts-, Weinbau- und Leseausschusses vom Montag, den 04.08.2011.
Der dort festgelegte Beginn der Weinbergshut wird vom 02.09.2011 auf den 26.08.2011 vorverlegt.
Die Fa. MAF sowie die Herren Oliver und Tobias Schnabel werden mit der Ausführung der notwendigen Maßnahmen beauftragt. Die Konditionen bleiben gleich.
Die Weinbergshut des vergangenen Jahres konnte mit einem Überschuss abgeschlossen werden. Der Beitrag in Höhe von EUR 17,00/Hektar bleibt trotzdem bis auf Weiteres unverändert.
3. Nach Abschluss der Baumaßnahmen am Wasserhochbehälter Streitberg fand eine Begehung der genutzten Wege statt. Dabei wurde vereinbart, dass der Einmündungsbereich des „Grenzwegs“ Wöllstein/Gau-Bickelheim an der B 420 ausgebessert werden soll.
4. Demgegenüber gab es keinen Konsens über die Wiederherstellung des ebenfalls genutzten Schotterwegs. Deshalb soll dazu ein Angebot eingeholt werden.
5. Der Vorsitzende thematisierte im Hinblick auf den Unfall im Frühjahr die Sicherheit der beiden Bahnübergänge. Die Diskussion darüber ergab erneut, dass eine Schließung des westlichen Übergangs mehrheitlich nicht gewünscht wird. Allerdings sollen mit der Deutschen Bahn Gespräche geführt werden darüber, wie die Sicherheit erhöht werden kann.
6. Die Reparaturarbeiten der Straßenschäden sind weitgehend abgeschlossen.
7. Die Brückenbauarbeiten sollen nach dem derzeit aktuellen Zeitplan am 30.09.2011 abgeschlossen sein. Die Höhe der Gesamtkosten steht noch nicht fest.
8. Der Spielplatz am alten Sportplatz wurde gemeinsam mit einem Vertreter der Fa. Sauerland besichtigt. Die Bänke sind morsch und stellen eine Gefahrenquelle dar. Da neben dem Ersatz der Bänke eine Tischtennisplatte das Spielangebot erweitern soll, ist nach einem Angebot der der Fa. Sauerland mit Kosten in Höhe von etwa 5.000,00 EUR zu rechnen.
Es wird angeregt, sich vom Spielgerätehersteller Sik ein weiteres Angebot einzuholen.
9. Es finden derzeit Gespräche mit verschiedenen Anbietern zur Verbesserung der DSL-Versorgung in Gau-Bickelheim statt.
10. Die nächste Sitzung des Haupt-, Haushalts- und Finanzausschusses findet voraussichtlich am 26.09.2011, die nächste Ratssitzung am 10.10.2011 statt.
11. Der Vorsitzende gibt weitere Informationen zur Problematik „Ausbau oder Sanierung des Parkplatzes am Friedhof“ und zur geplanten Erweiterung. Eine ausführliche Diskussion und ggfs. Entscheidungen sollen in einer der nächsten Ratssitzungen erfolgen.
12. Der Vorsitzende informiert über die Parkplatzsituation im Ortsbereich.
13. Die Anerkennungsrunde 2012 im Dorferneuerungsprogramm läuft zurzeit. Der Vorsitzende schlägt vor, sich erst nach Abschluss der zahlreichen derzeit laufenden oder geplanten Projekte zu bewerben. Im Übrigen hält er eine Beteiligung an diesem Programm zur Erhaltung und Aufwertung des Ortskerns für unverzichtbar.
14. Das Rechnungsprüfungsamt prüft derzeit in der Verbandsgemeinde die Vorgänge aus den Jahren 2003 bis 2010. Gravierende Beanstandungen wurden wohl nicht getroffen..Allerdings wurde eine Sanierungsmaßnahme am Johannisweg diskutiert, wegen der die Gemeinde noch eine Steuernachzahlung zu leisten hat.
Anfragen
1. Ratsmitglied Erbenich weist auf zwischengelagertes Fräsgut auf einem landwirtschaftlichen Weg hin.
2. Der Bahnübergang ist wegen Gleisbauarbeiten kurzfristig gesperrt. Diese Baustelle ist nicht mit der Gemeinde abgesprochen.
3. Ratsmitglied Brunk erinnert an den Erdhügel im Bereich des Regenrückhaltebeckens am Wißberg. Noch in diesem Herbst soll die Erde eingeebnet werden.
4. Ratsmitglied Bornheimer fragt nach, wann die Sickerkästen geleert werden. Der Vorsitzende teilte mit, dass er über die Verbandsgemeindeverwaltung den entsprechenden Auftrag bereits erteilt habe.
5. Das Eichbaumfest im Juli brachte einen Erlös von EUR 1.350,00, der für die Sanierung des Platzes an der Eiche vorgesehen ist.
6. Der Erlös aus dem Verkauf der „Würzwisch“ durch die LandFrauen erbrachte 540,00 EUR für die Orgelrestaurierung.
Der Vorsitzende dankte den LandFrauen für ihr großes Engagement zu Gunsten dieser beiden für die Gemeinde so bedeutsamen Vorhaben.
Nachdem keine weiteren Anfragen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende gegen 21.15 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.
Unterschriften:
(Vorsitzender)
(Schriftführerin)