Niederschrift über die 8. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

Niederschrift über die 8. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

 - Öffentlicher Teil -

 Datum: Montag, den 21. Juni 2010, 19.00 Uhr - 21.20 Uhr

Ort: Römerkeller im Bürgerhaus

I. Anwesenheitsliste

Ortsbürgermeister: Fraktion:

Janz, Friedrich CDU

Beigeordnete:

1. Beig. Krämer, Bernhard WG Gau-Bickelheim

2. Beig. Mack, Wolfgang WG Erbenich

Ratsmitglieder:

Abel, Adam WG Gau-Bickelheim

entschuldigt

Abel, Werner WG Gau-Bickelheim

Bornheimer, Alwine WG Gau-Bickelheim

Brunk, Markus CDU

Engert, Jacqueline CDU

Erbenich, Gerhard WG Erbenich

Faßbinder, Gottfried WG Gau-Bickelheim

Fels, Christian CDU

Gräsel, Anita CDU

Hollenbach, Peter WG Gau-Bickelheim

Jung, Hansjörg CDU

Krollmann, Markus WG Erbenich

Lintgen, Michael CDU

Mayer, Frank CDU

Schnabel, Alfons WG Erbenich

Vollmer, Jürgen WG Gau-Bickelheim

Weitere Anwesende:

Steeg, Torsten Vertreter der VG

Wöllstein/Schriftführer

II. Tagesordnung

TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

TOP 2 Flächennutzungsplan VG Sprendlingen-Gensingen

- Beratung und Beschlussfassung -

TOP 3 Sachstand Renovierung Scheune Bürgerhaus und Nutzung

TOP 4 Sachstand Renovierung Ortsstraßen/Parkplatz Schulturnhalle

TOP 5 Dorfkreuz am Römer; Erstellen einer Umzäunung

- Beratung und Beschlussfassung -

TOP 6 Sachstand Neubau Wiesbachbrücke

- Beratung und Beschlussfassung zu Breite Fahrbahn und Bürgersteig -

TOP 7 Mitteilungen und Anfragen

Der Vorsitzende, Herr Ortsbürgermeister Janz, eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung des Gemeinderates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die form- und fristgemäße Einladung der Ratsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zum Schriftführer wird Herr Torsten Steeg von der Verbandsgemeindeverwaltung bestellt.

Änderungswünsche zur bzw. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. III. Tagesordnungspunkte

TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

Der Vorsitzende verliest eine anonyme Eingabe an die Ortsgemeinde. Gegenstand der Eingabe ist das Auffüllen bzw. Ausbessern von Wirtschaftswegen mit Bauschutt. Im konkreten Fall geht es um den Kreuzungsbereich des Wirtschaftsweges in der Verlängerung der Straße "Hofstatt" in Richtung Wiesbach mit dem parallel zur Straße "Graben" verlaufenden und der Erschließung der Kleingärten dienenden Weg. Ratmitglied Vollmer teilt daraufhin mit, dass diese Auffüllung zum Zwecke der Wegeausbesserung durch ihn erfolgt sei. Bei dem aufgefüllten Material handele es sich jedoch nicht um Bauschutt, sondern vielmehr um Recyclingmaterial. Dies wird seitens des Vorsitzenden nach Besichtigung der Örtlichkeit bestätigt. Nach kurzer Erörterung herrscht im Rat Einvernehmen darüber, dass künftige Wegeausbesserungen im Vorfeld mit dem Bauernverein (Gemarkung) bzw. der Ortsgemeinde (Ortslage) abzustimmen sind.

Weitere schriftliche Anfragen liegen nicht vor. Zuhörer sind nicht zugegen.

TOP 2 Flächennutzungsplan VG Sprendlingen-Gensingen

- Beratung und Beschlussfassung -

Der Vorsitzende berichtet über die sachliche Teilfortschreibung "regenerative Energie" des Flächennutzungsplans der VG Sprendlingen-Gensingen. Demnach ist u. a. die Ausweisung von Sondergebieten für Windenergieanlagen in der Gemarkung Badenheim auf Höhe der Autobahnanschlussstelle unmittelbar angrenzend an die Gemarkungen Wöllstein und Gau-Bickelheim sowie auf dem Wißberg in der Gemarkung St. Johann geplant. Im Rahmen des Unterrichtungsverfahrens gemäß § 4 Abs. 1 BauGB liegt der Ortsgemeinde ein Vorentwurf zur Stellungnahme vor. Der Vorsitzende verweist auf die hierzu vorliegende Beschlussvorlage der Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein. Demnach steht das Sondergebiet in der Gemarkung Badenheim in Konflikt mit der nahe liegenden Tank- und Rastanlage, da der erforderliche Mindestabstand von 400 m nicht eingehalten ist. Auf dem Wißberg werden Konflikte mit dem Golfplatz gesehen, verbunden mit der dortigen Freizeitfunktion und dem Naherholungswert. Dem Rat wird daher empfohlen, sich gegen die Darstellung der v. g. Sondergebiete im Flächennutzungsplan der VG Sprendlingen-Gensingen auszusprechen. Ratsmitglied Jung berichtet, dass sich der Verbandsgemeinderat Wöllstein in seiner letzten Sitzung ebenfalls gegen die Sondergebiete ausgesprochen hat. Ratsmitglied Hollenbach informiert, dass auch die IG Wißberg Windkraftanlagen auf dem Wißberg nicht befürwortet. Seiner Ansicht nach stehen bei Grolsheim und Ober-Hilbersheim ausreichende Flächen hierfür zur Verfügung. Ratsmitglied Lintgen sieht auch die Gefahr von Hangrutschen im Bereich der Mastfundamente am Wißberg. In der anschließenden Abstimmung nimmt der Gemeinderat den Beschlussvorschlag einstimmig ohne Enthaltungen an und spricht sich gegen die Darstellung der Sondergebiete "Windenergieanlagen" in der Gemarkung Badenheim und auf dem Wißberg aus.

TOP 3 Sachstand Renovierung Scheune Bürgerhaus und Nutzung

Der Vorsitzende berichtet über die Sitzung der AG Bürgerhaus am 31.05.2010. Neben Sicherungsmaßnahmen am Dach der Scheune und deren künftigen Nutzung waren auch die Nutzung des Bürgerhauses und die Regelung der Benutzungsgebühren Thema, insbesondere soll eine Verbesserung der Anfangs- und Endkontrolle der zu benutzenden Räumlichkeiten erfolgen. Gegebenenfalls wäre hier eine Erhöhung der Stundenzahl für die entsprechende Person notwendig und sinnvoll. Der 2. Beigeordnete Mack wird ein Verzeichnis aller im Bürgerhaus befindlichen Feuerlöscher erstellen, um so künftig die notwendigen Prüfungen besser überwachen zu können. Er informiert den Rat darüber, dass 2 Löscher auszutauschen und 2 weitere Geräte zu überprüfen oder ebenfalls auszutauschen sind. Die nächste Sitzung der AG Bürgerhaus findet am 05.07.2010 statt.

TOP 4 Sachstand Renovierung Ortsstraßen/Parkplatz Schulturnhalle

Am 17.03.2010 erfolgte eine gemeinsame Ortsbegehung des Verkehrsausschusses und des Bau- und Liegenschaftsausschusses. Die festgestellten Schäden wurden der Verbandsgemeindeverwaltung mitgeteilt. Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung ist eine gemeinsame Ausschreibung sämtlicher Reparaturarbeiten in allen Ortsgemeinden vorgesehen. Zudem sollen notwendige Unterhaltungsmaßnahmen des Abwasserbeseitigungsbetriebs in die Ausschreibung mit aufgenommen werden, um hierdurch ein vertretbares Preisniveau erreichen zu können. Von verschiedenen Ortsgemeinden liegen der Verwaltung jedoch noch keine Meldungen vor, so dass bislang keine Ausschreibung erfolgt ist. Für die Behebung verschiedener festgestellter Straßenschäden in Gau-Bickelheim wurde daher seitens der Verwaltung zwischenzeitlich ein Angebot eingeholt. Dieses beläuft sich für die Maßnahmen Kreuzungsbereich Palmberg/Am Römer, Bahnhofstraße/Verlängerung "Graben", Bahnhofstraße/Abel-Thivant-Straße, Bürgermeister-Lenz-Straße, Pestalozzistraße/Kolpingstraße und Am Heimersrech 4 auf 3436,13 Euro brutto. Die voraussichtlichen Kosten für die Maßnahme im St. Stefansweg belaufen sich auf rund 3500 Euro netto. Die Kosten für die Herstellung des Platzes vor dem Friseursalon Friedrich werden mit 14103,88 Euro brutto veranschlagt. Die Absenkung in der Pestalozzistraße am Anwesen Badenheimer Weg 20 wurde aufgrund der Dringlichkeit als Notmaßnahme durch den VG-Bauhof ausgeführt. Thematisiert wurde die Sanierung des Parkplatzes auf dem Schulgelände vor der Turnhalle, welcher sich in einem sehr schlechten Zustand befindet. Mit diesem Thema hat sich auch der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 15.06.2010 beschäftigt und den Bauausschuss mit der Ermittlung des Sanierungsbedarfs beauftragt. Intensiv diskutiert wird die eventuelle finanzielle Beteiligung der Ortsgemeinde an dieser Maßnahme, da aus Sicht der Verbandsgemeinde die wesentliche Nutzung des Parkplatzes durch Besucher des auf dem Schulgelände untergebrachten gemeindlichen Jugendraums als auch durch Besucher außerschulischer Veranstaltungen in der Turnhalle erfolgt. Da im laufenden Haushaltsjahr weder die Ortsgemeinde noch die Verbandsgemeinde Mittel für diese Maßnahme vorgesehen haben, ist mit der Durchführung voraussichtlich erst im kommenden Jahr zu rechnen. Ob diesbezüglich seitens der Verbandsgemeinde eine Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde gefordert wird und wenn ja in welcher Höhe, ist bislang nicht bekannt. Daneben wird auf die Reparatur der beschädigten Beleuchtung hingewiesen.

TOP 5 Dorfkreuz am Römer; Erstellen einer Umzäunung

- Beratung und Beschlussfassung -

Der Vorsitzende regt in Anlehnung an die letzte Ratssitzung die Umzäunung des Dorfkreuzes an und berichtet über die Bereitschaft des Landfrauenvereins die Wiederherstellung der Bepflanzung sowie deren Pflege zu übernehmen. Ratsmitglied Vollmer thematisiert die Anbringung eines Anfahrschutzes in Abstimmung mit dem Denkmalamt, um künftige Schäden am Kreuz durch Fahrzeuge zu vermeiden. Der Vorsitzende wird mit der für die Restaurierung beauftragten Firma mögliche Konstruktionsvarianten zur Stabilisierung des Dorfkreuzes beraten. Über den Sachstand wird er die Fraktionsvorsitzenden informieren.

TOP 6 Sachstand Neubau Wiesbachbrücke

- Beratung und Beschlussfassung zu Breite von Fahrbahn und Bürgersteig -

Der Vorsitzende verweist auf einen den Ratsmitgliedern vorliegenden Aktenvermerk über eine Besprechung am 02.06.2010 mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM). Demnach kommt eine Bezuschussung der Maßnahme aus Landesmitteln nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz grundsätzlich in Betracht. Seitens der Ortsgemeinde muss jedoch bei Zuschussbeantragung die verkehrswichtige Bedeutung der Brücke erläutert werden. Die bereits vorliegende Erläuterung könnte nach Meinung von Ratsmitglied Jung um den Punkt "Zuwegung zum Bahnhof, Anschluss an den ÖPNV" ergänzt werden. Grundsätzlich beträgt die Förderhöhe 60% der Baukosten, hierzu zählen auch die Rückbaukosten der alten Brücke. Aufgrund eines Sonderprogramms beträgt die Förderhöhe derzeit sogar 70%. Planungskosten werden nicht bezuschusst. Bei dem Gespräch am 02.06.2010 wurde seitens des LBM eine Brücke mit einer Fahrbahnbreite von 5,50 m sowie beidseitigen Gehwegen von jeweils 1,50 m gefordert. Zwischenzeitlich konnte erreicht werden, dass die Bezuschussung auch bei einer Gehwegbreite von 1,25 m erfolgt. Eine erneute Beschlussfassung zur Breite der Gehwege ist hierdurch entbehrlich. Seitens des LBM wird eine kurzfristige Antragstellung empfohlen. Mit einer förmlichen Bewilligung kann dann noch im Jahr 2010 gerechnet werden. Über eine Ausschlussfrist wurden seitens des LBM keine Angaben gemacht. Die Umsetzung der Maßnahme kann, wie von der Ortsgemeinde vorgesehen, im Jahr 2011 erfolgen.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Vollmer teilt der Vorsitzende mit, dass die Kosten für die Verlegung der Versorgungsleitungen durch die Versorger zu tragen sind. Ratsmitglied Hollenbach bittet um Vorstellung der Planungen zum Brückenneubau im Rat. Der Vorsitzende wird sich diesbezüglich mit dem Ing.-Büro Verheyen in Verbindung setzen. Eine Präsentation sollte in der nächsten Ratssitzung erfolgen.

TOP 7 Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen des Vorsitzenden

a) Der Vorsitzende berichtet über die Eingabe eines Neubürgers zur Anordnung eines Halteverbotes für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 to im Kirchweg. Der Gemeinderat sieht keine Notwendigkeit für diese Maßnahme.

b) In einer Eingabe eines Radfahrers wird der Ortsgemeinde ein Vorfall auf dem für Radfahrer freigegebenen Wirtschaftsweg zwischen Gau-Bickelheim und Sprendlingen geschildert. Der Eingabeverfasser beklagt sich hierbei über die fehlende Rücksichtnahme gegenüber Radfahrern. Im geschilderten Fall kam es zu einem Beinahezusammenstoß mit einem landwirtschaftlichen Fahrzeug, wobei der Fahrer dieses Fahrzeugs beim Ausfahren aus einem Weinberg den Verkehr auf dem Wirtschaftsweg nicht ausreichend beachtet und dadurch den Radfahrer übersehen hat. Ratsmitglied Brunk erklärt hierzu, dass auch nach seinem persönlichen Empfinden die Rücksichtnahme von Führern landwirtschaftlicher Fahrzeuge gegenüber Radfahrern und Fußgängern auf Wirtschaftswegen teilweise zu wünschen übrig lasse. Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen, auf die gegenseitige Rücksichtnahme auch auf Wirtschaftswegen im Amtsblatt hinzuweisen.

c) Der Vorsitzende berichtet über notwendige Baumpflegearbeiten auf dem alten Friedhof. Insbesondere die erste Linde (Naturdenkmal), vom Ortseingang her gesehen, bedarf dringend größerer Arbeiten im Kronenbereich. Hierzu erfolgte am 02.06.2010 eine Begehung mit Herrn Uwe Horstmann-Funk aus Eckelsheim. Ein Angebot für die durchzuführenden Arbeiten liegt der Gemeinde zwischenzeitlich vor. Die Maßnahmen an den Naturdenkmälern erfolgen in Abstimmung mit der Kreisverwaltung -Untere Naturschutzbehörde-. Weitere Angebote werden eingeholt. Auf Vorschlag von Ratsmitglied Jung ermächtigt der Gemeinderat den Vorsitzenden in Abstimmung mit den Beigeordneten nach Vorlage weiterer Angebote mit der Vergabe der notwendigen Arbeiten.

d) Der Vorsitzende berichtet, dass der Gemeinde ein Angebot der Fa. Bernhard aus Frei-Laubersheim zum Schreddern des auf dem Grundstück Flur 9 Nr. 203 oberhalb des befestigten Wirtschaftswegs nach Gau-Weinheim abgelagerten Grünschnitts vorliegt. Bei diesem Grundstück handelt es sich um den Maifeuerplatz. In den letzten Jahren hat es sich eingebürgert, diese Fläche zum Ablagern von Grünschnitt zu nutzen. Dieser wurde durch die Gemeinde jährlich im Rahmen des Maifeuers mit verbrannt. Nachdem nun im vergangenen als auch in diesem Jahr kein Maifeuer abgebrannt wurde, lagern dort zwischenzeitlich mehrere hundert Kubikmeter Grünabfälle. Ob unter den Grünabfällen auch andere Abfälle lagern, ist nicht bekannt. Nach eingehender Erörterung besteht im Rat Einigkeit darüber, dass in der Sache seitens der Gemeinde Maßnahmen kurzfristig erforderlich sind, um weitere Ablagerungen und somit weitere Kosten für die Gemeinde zu vermeiden. Im Amtsblatt soll daher zunächst auf die Widerrechtlichkeit der Ablagerungen hingewiesen werden, gleiches soll durch ein aufzustellendes Schild auf besagtem Grundstück erfolgen. Darüber hinaus soll die Angelegenheit Thema der nächsten Ratssitzung sein. Der Vorsitzende wird bis dahin weitere Angebote zur Verwertung der Grünabfälle einholen. Mit der Kreisverwaltung -untere Abfallbehörde- wird die Maßnahme abgestimmt.

e) Der Vorsitzende berichtet, dass nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt der Verbandsgemeinde die an bestimmten Wirtschaftswegen angedachte Aufstellung von Schildern mit einem Hinweis zur Anleinpflicht von Hunden nicht möglich ist. Die Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde wurde aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz zur Anleinpflicht von Hunden im Jahre 2007 dahingehend geändert, dass eine Anleinpflicht innerhalb bebauter Ortslagen grundsätzlich besteht, außerhalb jedoch nicht. Sofern sich andere Personen nähern, sind die Hundeführer jedoch verpflichtet, Hunde unverzüglich und unaufgefordert an die Leine zu nehmen.

f) Der Vorsitzende berichtet über die Baumpflanzung der Kindergarten-Eltern. Er spricht im Namen des Gemeinderates hierfür seinen Dank aus.

g) Der Vorsitzende informiert über die Kündigung des Gasliefervertrages für das Bürgerhaus zum 31.08.2010 auf Empfehlung der Verbandsgemeindeverwaltung. Durch den Tarifwechsel ergibt sich bei einem Verbrauch von rund 100.000 kWh (entspricht der letzten Abrechnung) ein Einsparpotenzial von ca. 2.000 Euro.

h) Der Vorsitzende berichtet, dass Eltern von Kindergartenkindern an die Gemeinde bezüglich der Mittagessenregelung herangetreten sind. Nach kurzer Diskussion ist der Rat jedoch mehrheitlich der Auffassung, dass es sich hierbei um ausschließliche Belange des Kindergartens und der kath. Kirchengemeinde handelt.

i) Der Vorsitzende informiert, dass Herr Mathias Friedrich für die Durchführung der Weinbergshut in bisherigem Umfang nicht mehr zur Verfügung steht. Wie die Weinbergshut weiterhin durch die Gemeinde organisiert wird, wird Thema in der nächsten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses sein.

Anfragen der Ratsmitglieder

a) Herr Hollenbach erinnert wegen der Zuschussgewährung an die Endabrechnung beim Kindergartenbau.

b) Herr Brunk ergänzt hierzu, dass die Abnahme erfolgt ist. Im Rahmen der Gewährleistung sollte mit Hilfe einer Wärmebildkamera eine Überprüfung und Dokumentation der Wärmedämmung erfolgen. Sinnvoll ist dies jedoch bei niedrigen Außentemperaturen.

c) Herr Mayer fragt wegen der Überwachung des ruhenden Verkehrs nach. Er berichtet ferner, dass seiner Auffassung nach der Verkehr zum Golfplatz von Gau-Bickelheim aus zugenommen habe, obwohl die Zufahrt dorthin über St. Johann erfolgen sollte. Insbesondere seien ihm in letzter Zeit Lieferfahrzeuge aufgefallen. Der Vorsitzende wird diesbezüglich das Gespräch mit dem Golfplatzbetreiber suchen.

d) Frau Bornheimer informiert über einen abgemeldeten roten Pkw am Friedhof.

e) Herr Lintgen fragt an, ob die Beschilderung an der Einmündung des Weges in der Verlängerung der Straße Kirchweg in die B 420 am Ortseingang um den Zusatz "Anlieger frei" ergänzt werden kann.

f) Herr Jung erinnert an die Überprüfung der Spielplätze. Ferner thematisiert er die Sondernutzung öffentlicher Straßen, insbesondere das dauerhafte Aufstellen von Abfallbehältern im Straßenbereich. Er stellt fest, dass die Verbandsgemeindeverwaltung hierüber seit längerer Zeit in Kenntnis ist und bisher keine Maßnahmen ergriffen hat.

g) Herr Schnabel regt die Versetzung des Tempo-30-Zone Verkehrszeichens an der Einmündung St. Martinsweg/B 420 an.

Nachdem sich keine weiteren Anfragen mehr ergeben, schließt der Vorsitzende um 21.20 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Unterschriften:

(Friedrich Janz, Vorsitzender)

(Torsten Steeg, Schriftführer)

Niederschrift gefertigt am: 21.07.2010/TS